Pröll kündigt mehr Geld für Forschung an

Finanzminister Josef Pröll (V) will die Ausgaben des Bundes für Forschung in den nächsten fünf Jahren um 40 Prozent erhöhen - und zwar gegenüber jenem Betrag, der in den vergangenen fünf Jahren für diesen Bereich aufgewendet wurde. Konkretere Zahlen zur von ihm angekündigten "deutlichen" Aufstockung der Forschungsmittel nannte der Minister am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" nicht. Für 2009 rechnet Pröll nach Berücksichtigung der aktuellsten Prognosen der Wirtschaftsforscher mit einem Defizit von "2,4 bis 2,5 Prozent", also etwas mehr als die ursprünglich im Regierungsprogramm verankerten 2,2 Prozent.

Er bekräftigte, dass neben Forschung noch der Bildungsbereich und die "innere Sicherheit", wo man Personalaufstockungen plane, Schwerpunkte im Budget 2009/2010 werden sollen. Alle anderen Ressorts "werden ihren Beitrag leisten können, das ist möglich", so Pröll. "Wir bewegen uns bei den Ermessensausgaben bei einer geplanten Reduktion um acht Prozent". Forschung und Bildung seien "Zukunftsinvestitionen", abseits der politischen Schwerpunkte werde "die Last, die zu tragen ist, auf alle fair und gerecht verteilt".

Laut der von Statistik Austria jährlich veröffentlichten Forschungsstatistik hat der Bund in den vergangenen fünf Jahren (2004-2008) insgesamt 9,370 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung (F&E) aufgewendet. Rechnet man die von Pröll genannte Steigerung von 40 Prozent dazu, müsste der Bund zwischen 2009 und 2013 insgesamt 13,118 Mrd. Euro bzw. im Schnitt 2,623 Mrd. Euro jährlich für F&E aufwenden. Das würde ein Plus von 402 Mio. Euro gegenüber 2008 (2,221 Mrd. Euro Forschungsausgaben des Bundes) bedeuten und damit um rund 50 Mio. Euro über dem im Regierungsprogramm genannten jährlichen Plus von 350 Mio. Euro bis 2013 liegen.

Antikorruptionsgesetz
Noch heuer will Pröll die Überarbeitung des Antikorruptionsgesetzes erledigen. Zuletzt hatten Kulturbetriebe wie etwa die Salzburger Festspiele die Auswirkungen dieses Gesetzes auf Sponsoring-Einkünfte beklagt. "Auch im Bereich Sportsponsoring ist das Thema, dass die Gesetzgebung in diesem Bereich ein Problem darstellt", so Pröll. "Ja, ich wünsche mir, dass wir hier einen neuen Weg gehen." Da sei die kürzlich angelobte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner aufgerufen, "in den nächsten Monaten" eine Lösung vorzulegen.

15 Millarden für Bankenhilfe
Das 15 Milliarden Euro schwere Bankenhilfspaket wird nach Pröll Ansicht ausreichen, wenn nicht weitere unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Dass die Staatsverschuldung bei Inanspruchnahme durch die Banken steigen werde, sei "klar", allerdings "ist dieses Geld ja nicht verloren". Der Minister geht davon aus, dass schon "in den nächsten Tagen" Banken bei ihm um Staatshilfe anklopfen werden.