Die schriftliche Beantwortung zum Belastungspaket löst einen neuen Eklat aus.
Die Schreiduelle im Parlament sind noch in frischer Erinnerung: Am 25. August hatte sich VP-Finanzminister Josef Pröll geweigert, 189 Fragen zum Budget zu beantworten. Am Donnerstag, Schlag 12.00 Uhr Mittag, lief das Ultimatum an Pröll ab, die Detailantworten in schriftlicher Form nachzuliefern. Mit leichter Verspätung – exakt um 14.51 Uhr – ging per E-Mail ein 45-seitiges Papier an die Klubs.
104 Fragen auf zwei Druckseiten abgehakt
Der Minister, dem Experten, Bundespräsident und Opposition Verfassungsbruch attestierten, weil er sein Budget verspätet vorlegt, sorgte prompt für den nächsten Eklat: Pro Frage nahm sich Pröll nicht einmal eine Viertelseite Platz für die Antwort. Gezählte 104 Detailfragen fasste der Finanzminister etwa zu einer einzigen Antwort mit zwei Seiten und acht Zeilen zusammen.
Inhaltlich verteidigte der VP-Chef die Verschiebung seines Budgets als „klar verfassungskonform“. Dabei zitierte er Verfassungsrechtler Johannes Hengstschläger – als einzigen Experten. Alle Topjuristen, die ihm – wie Theo Öhlinger – eine Missachtung der Verfassung attestiert hatten, ließ Pröll außen vor.
Dann warb er auf Seite 4 um Verständnis dafür, dass er „derzeit leider keine detaillierten Angaben zum Budget machen“ könne. Man sei durch das Budgetrahmengesetz „ohnehin im internationalen Vergleich sehr transparent“.
Fix für Pröll ist nur: „Es wird nicht schmerzfrei“
Mit Auskünften zu konkreten Maßnahmen war der Finanzminister ausgesprochen sparsam:
- Klar sei nur, schreibt er auf Seite 14: „Der Sparkurs wird nicht schmerzfrei.“
- Des Weiteren bekräftigte er, „wie mehrfach festgestellt“, dass er keine höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts wolle.
- Auf Seite 19 ging Pröll auf neue Steuern ein – womit er den Kanzler verärgern wird: Für eine Bankenabgabe sei das Risiko als Bemessungsgrundlage angepeilt. Faymann wollte immer die Bilanzsumme der Banken.
- Börseumsatz- und Finanztransaktionssteuer seien nur im EU-Gleichklang denkbar – auch da wollte die SP eine Alleingang wagen.
- Und als letzte Provokation für den Kanzler auf Seite 20: Er denke nicht an eine Änderung bei der Gruppenbesteuerung für Unternehmen mit Auslandstöchtern – genau das will freilich Faymann.
Opposition beantragt jetzt nächste Sondersitzung
FP-Chef Heinz-Christian Strache beantragt nun so schnell wie möglich eine weitere Sondersitzung – um Pröll noch vor der Wahl in der Steiermark am 26. September mit seinen Sparplänen zu konfrontieren. BZÖ-Chef Josef Bucher kann es dabei nicht schnell genug gehen: „Wir werden heute vorschlagen, dass schon am kommenden Dienstag die Sondersitzung stattfindet – weil sonst zu viele Termine bis zur nächsten regulären Sitzung am 22. September blockiert sind.“ Nur die Grünen zögern: Eva Glawischnig will bis Montag warten – dann soll Pröll 301 weitere Fragen schriftlich beantworten.
Strache: "Pröll pflanzt das ganze Land"
ÖSTERREICH: Wie kommentieren Sie die Pröll-Antworten?
Heinz-Christian Strache: Es ist eine unglaubliche Brüskierung des Parlaments, des Bundespräsidenten und des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, dass Pröll kaltschnäuzig behauptet, dass die Verschiebung des Budgets verfassungsgemäß sei.
ÖSTERREICH: Wie wird die FPÖ darauf reagieren?
Strache: Der Finanzminister und sein siamesischer Zwilling Faymann pflanzen das ganze Land. Sie wollen den Wählern vor den Wahlen in der Steiermark und in Wien nicht die Wahrheit über ihr Belastungspaket erzählen. Wir werden das zu verhindern wissen.
ÖSTERREICH: Wie?
Strache: Indem wir noch eine Sondersitzung beantragen – und dort auch den Kanzler, der genauso wie Pröll verantwortlich ist, zu diesem unglaublichen Belastungspaket befragen. Wer so mit der Bevölkerung umgeht, darf nicht geschont werden. Sie wollen sich mit Dauergrinsen über die Wahlen retten. Diesen Herren werden wir einen gewaltigen Strich durch die Rechnung machen.
ÖSTERREICH: Wann soll die Sondersitzung sein?
Strache: So rasch wie möglich. Denn es ist Gefahr im Verzug. Ich erwarte auch von den Grünen, dass sie keine Vorleistung für eine Regierungsbeteiligung in Wien erbringen. Jetzt oder nie muss die Wahrheit auf den Tisch.Interview: J. Galley
Autor: Josef Galley
