Pröll löst Streit um die Lehrer aus

Nicht nur die Kompetenzverteilung im Lehrerbereich ist undurchsichtig, sondern auch die Diskussion darüber: Laut dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP), haben die Länder mit der Regierungsspitze "im Grundsatz" besprochen, alle Pädagogen zu Landeslehrern zu machen. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) stellen diese Einigung aber in Abrede. Auch ÖVP-regierte Länder wissen davon nichts, die SPÖ-Länder Salzburg und Steiermark bestreiten sogar, dass es dazu eine einheitliche Länderposition gibt. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied wiederum wurde von den Gesprächen noch gar nicht informiert.

Pröll will alle Lehrer haben
Laut Erwin Pröll sollen ab 2011 nur die Grundsatzkompetenzen für Schulfragen beim Bund liegen, damit einheitliche Bildungsstandards über ganz Österreich gewährleistet bleiben. "Organisatorische Fragen inklusive die Anstellung der Lehrer" sollten dagegen in die Kompetenz der Länder kommen. Dieser Ansatz habe Sinn, weil die Strukturen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich seien, so Pröll. Umgekehrt sollten die gesamten Bildungsziele inklusive aller nötiger Kontrollmechanismen beim Bund verbleiben.

Regierung bestätigt Einigung nicht
Faymann und Josef Pröll bestätigten zwar Gespräche über diese Fragen. Eine Einigung habe es aber nicht gegeben. Man warte auf einen akkordierten Vorschlag der Länder, der dann im Zuge der Verwaltungsreform diskutiert werde. Mit Schmied sei der Wunsch Prölls noch nicht besprochen worden, erklärte die Sprecherin Faymanns. Es sei ja um die Verwaltungsreform gegangen, außerdem sei noch kein Vorschlag auf dem Tisch gelegen.

Schmied weiß davon auch nichts
Schmied, die sich im Urlaub befindet, meldete sich dazu nicht zu Wort. Laut ihrem Ministerium ist allerdings "keine mit allen Bundesländern akkordierte Länderpositionierung bekannt". Erwin Pröll vertrete lediglich die Position Niederösterreichs. Vor genau einem Jahr hatte Schmied einen ähnlichen Vorschlag als "unvorstellbar" bezeichnet. Die erst im April von Schmied und ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl im parlamentarischen Unterausschuss zur Verwaltungsreform präsentierte Regierungslinie sah vor, dass das Schulwesen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sein sowie alle Lehrer Bundesbedienstete werden sollen.

Kollegen düpieren Pröll
Die Signale aus den Ländern sind unterschiedlich: Die ÖVP-regierten Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich stehen zwar hinter dem Vorschlag Erwin Prölls - von einer Einigung mit der Regierungsspitze wissen sie aber noch nichts. Die SPÖ-regierten Länder Salzburg und Steiermark stellen überhaupt eine Akkordierung der Länder in dieser Frage in Abrede: Es sei "einfach falsch", dass die Landeshauptleute einen entsprechenden Beschluss gefasst hätten, so die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Erst Anfang September werde man sich mit diesem Fragenkomplex beschäftigen. Auch inhaltlich stimmt sie mit Pröll keineswegs überein.

Dem widerspricht wiederum Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl. Laut Grundsatzbeschluss der Landeshauptleutekonferenz vom vergangenen November in Frauenkirchen sollten Gesetzgebung, Kontrolle und Qualitätssicherung beim Bund angesiedelt sein. Für alle anderen Bereiche solle die Verantwortung bei den Ländern liegen. Konkret bedeute das, "dass die Lehrer alle zum Land kommen", so Niessl. Von einer Einigung mit dem Bund weiß aber auch er nichts.

LH-Konferenz hatte dafür votiert
In einem Beschluss der LH-Konferenz vom 27. November 2009 heißt es jedenfalls: "Die Vollziehung des Dienstrechtes für alle Lehrer soll Landessache sein". Die Landeshauptleute halten in dem Papier fest, dass die Pflichtschullehrer Landeslehrer "bleiben müssen" und betonen gleichzeitig ihre Bereitschaft, im Bildungsbereich "weiterhin und auch mehr Verantwortung zu übernehmen".

Der Plan des Bundes, ein einheitliches Dienstrecht für alle Lehrer zu schaffen, wird explizit begrüßt. Dieses müsse allerdings die Länder "in die Lage versetzen, den Personaleinsatz und die Personalentwicklung nach den Erfordernissen einer guten Schule zu steuern". Außerdem müsse in Personalangelegenheiten die Steuerungs-und Durchführungsverantwortung "beim Land ... konzentriert werden.

Die Opposition sieht wahlweise eine "Sommertheaterposse" (FPÖ) oder "Management by Chaos" (BZÖ) bzw. will die Personalhoheit der Lehrer überhaupt zu den Schulen verlagern (Grüne).