Land oder Bund
Pröll löst Streit um die Lehrer aus
12.08.2010
Laut NÖ-Chef Pröll haben die Länder künftig auch für die Bundeslehrer die Verantwortung. Vizekanzler Pröll bestreitet eine solche Einigung.
Nicht nur die Kompetenzverteilung im Lehrerbereich ist undurchsichtig, sondern auch die Diskussion darüber: Laut dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP), haben die Länder mit der Regierungsspitze "im Grundsatz" besprochen, alle Pädagogen zu Landeslehrern zu machen. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) stellen diese Einigung aber in Abrede. Auch ÖVP-regierte Länder wissen davon nichts, die SPÖ-Länder Salzburg und Steiermark bestreiten sogar, dass es dazu eine einheitliche Länderposition gibt. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied wiederum wurde von den Gesprächen noch gar nicht informiert.
Pröll will alle Lehrer haben
Laut Erwin Pröll sollen ab
2011 nur die Grundsatzkompetenzen für Schulfragen beim Bund liegen, damit
einheitliche Bildungsstandards über ganz Österreich gewährleistet bleiben. "Organisatorische
Fragen inklusive die Anstellung der Lehrer" sollten dagegen in die
Kompetenz der Länder kommen. Dieser Ansatz habe Sinn, weil die Strukturen in
den einzelnen Bundesländern unterschiedlich seien, so Pröll. Umgekehrt
sollten die gesamten Bildungsziele inklusive aller nötiger
Kontrollmechanismen beim Bund verbleiben.
Regierung bestätigt Einigung nicht
Faymann und Josef Pröll
bestätigten zwar Gespräche über diese Fragen. Eine Einigung habe es aber
nicht gegeben. Man warte auf einen akkordierten Vorschlag der Länder, der
dann im Zuge der Verwaltungsreform diskutiert werde. Mit Schmied sei der
Wunsch Prölls noch nicht besprochen worden, erklärte die Sprecherin
Faymanns. Es sei ja um die Verwaltungsreform gegangen, außerdem sei noch
kein Vorschlag auf dem Tisch gelegen.
Schmied weiß davon auch nichts
Schmied, die sich im Urlaub
befindet, meldete sich dazu nicht zu Wort. Laut ihrem Ministerium ist
allerdings "keine mit allen Bundesländern akkordierte
Länderpositionierung bekannt". Erwin Pröll vertrete lediglich die
Position Niederösterreichs. Vor genau einem Jahr hatte Schmied einen
ähnlichen Vorschlag als "unvorstellbar" bezeichnet. Die erst
im April von Schmied und ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl im
parlamentarischen Unterausschuss zur Verwaltungsreform präsentierte
Regierungslinie sah vor, dass das Schulwesen in Gesetzgebung und Vollziehung
Bundessache sein sowie alle Lehrer Bundesbedienstete werden sollen.
Kollegen düpieren Pröll
Die Signale aus den Ländern
sind unterschiedlich: Die ÖVP-regierten Bundesländer Vorarlberg und
Oberösterreich stehen zwar hinter dem Vorschlag Erwin Prölls - von einer
Einigung mit der Regierungsspitze wissen sie aber noch nichts. Die
SPÖ-regierten Länder Salzburg und Steiermark stellen überhaupt eine
Akkordierung der Länder in dieser Frage in Abrede: Es sei "einfach
falsch", dass die Landeshauptleute einen entsprechenden Beschluss
gefasst hätten, so die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Erst
Anfang September werde man sich mit diesem Fragenkomplex beschäftigen. Auch
inhaltlich stimmt sie mit Pröll keineswegs überein.
Dem widerspricht wiederum Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl. Laut Grundsatzbeschluss der Landeshauptleutekonferenz vom vergangenen November in Frauenkirchen sollten Gesetzgebung, Kontrolle und Qualitätssicherung beim Bund angesiedelt sein. Für alle anderen Bereiche solle die Verantwortung bei den Ländern liegen. Konkret bedeute das, "dass die Lehrer alle zum Land kommen", so Niessl. Von einer Einigung mit dem Bund weiß aber auch er nichts.
LH-Konferenz hatte dafür votiert
In einem Beschluss der
LH-Konferenz vom 27. November 2009 heißt es jedenfalls: "Die Vollziehung des
Dienstrechtes für alle Lehrer soll Landessache sein". Die Landeshauptleute
halten in dem Papier fest, dass die Pflichtschullehrer Landeslehrer "bleiben
müssen" und betonen gleichzeitig ihre Bereitschaft, im Bildungsbereich
"weiterhin und auch mehr Verantwortung zu übernehmen".
Der Plan des Bundes, ein einheitliches Dienstrecht für alle Lehrer zu schaffen, wird explizit begrüßt. Dieses müsse allerdings die Länder "in die Lage versetzen, den Personaleinsatz und die Personalentwicklung nach den Erfordernissen einer guten Schule zu steuern". Außerdem müsse in Personalangelegenheiten die Steuerungs-und Durchführungsverantwortung "beim Land ... konzentriert werden.
Die Opposition sieht wahlweise eine "Sommertheaterposse" (FPÖ) oder "Management by Chaos" (BZÖ) bzw. will die Personalhoheit der Lehrer überhaupt zu den Schulen verlagern (Grüne).
Landeslehrer (Pflichtschullehrer) sind derzeit die rund 77.000 Pädagogen an den Volks-, Haupt-, Sonder-, Polytechnischen- und Berufsschulen (Daten aus 2008/09). Ihr Dienstgeber ist das jeweilige Land - bezahlt werden sie allerdings fast vollständig vom Bund. Bundeslehrer sind die rund 21.000 Pädagogen an den AHS und ihre rund 22.000 Kollegen an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS). Ihr Dienstgeber ist der Bund, der sie auch bezahlt. Bundes-und Landeslehrer haben unterschiedliche Ausbildungswege, Dienstrechte und Gehälter. |