Das höhere Wachstum spült mehr Geld in die Kassen.
Wien. Pröll wollte sich auch am Samstag nicht festlegen, wie groß das Steuerpaket wird. Ursprünglich vorgesehen sind 1,7 Mrd. €. Weil das höhere Wachstum mehr Geld in die Kassen spült, plant der VP-Chef ein kleineres Paket – zum Ärger der SPÖ, die Mehreinnahmen in Bildung & Pflege stecken will. Ein Ministeriums-Insider meinte gegenüber ÖSTERREICH, dass das neue Paket nur 850 Mio. Euro schwer sein wird – also nur die Hälfte.
● Bankenabgabe: Geplant waren 500 Millionen, „je nach Bemessungsgrundlage könnte das jetzt weniger sein“, so der Insider.
● Vermögenszuwachssteuer: Konkret soll im Einkommensteuergesetz die Spekulationsfrist verlängert werden – von einem auf 3 oder 5 Jahre. Das könnte zusätzliche Einnahmen bis zu 200 Millionen bringen.
● Stiftungen: „Kleine Retuschen“ bringen laut dem Insider bestenfalls 20 bis 30 Mio. €. Prölls Linie: Man dürfe die Stifter nicht aus Österreich vertreiben.
● „Öko-Steuer“: Die Anhebung der Mineralölsteuer wird geringer ausfallen, also etwa nur 5 statt 10 Cent. Ein Teil der Einnahmen (500 Mio. €) soll in Wärmedämmung fließen.
● „Reichensteuer“ à la Pröll: Vorschlag des Experten: Ein Zuschlag für große Steuerschulden im Einkommenssteuergesetz. Das sei leicht zu administrieren. Wie viel das bringt, sei Verhandlungssache.
Und in noch einem Punkt könnte Pröll der SPÖ entgegenkommen: Im Zuge eines Gesamtkonzeptes könnte es doch einige Hundert Millionen für Schule und Unis geben. Vorrang hat für die Finanzer aber der Abbau des Defizits.
