Die ÖVP will ab 2011 per Öko- statt Reichen-Steuern 300 Mio. mehr als mit dem Kanzler vereinbart einnehmen. Die SPÖ schäumt darüber.
Per Elektro-Golfwagerl ließ sich der nach einem Achillessehnenriss beim Tennisspiel fußmarode VP-Vizekanzler Josef Pröll durch das steirische Bad Loipersdorf kutschieren – eine unfreiwillige aber passende Symbolik. Denn um Elektromobil & Co. ging es später auch auf der VP-Klubklausur: 300 Mio. will die ÖVP pro Jahr in „Öko-Maßnahmen“ und den Standort investieren:
- 100 Mio. soll in die thermische Sanierung fließen.
- Ebenfalls 100 Mio. will man in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken.
- 100 Mio. Euro will die VP in die Forschung stecken.
Finanziert werden soll die Offensive durch neue Öko-Steuern. Der VP-Plan sieht höhere Steuereinnahmen um zwei Milliarden, statt der bisher vereinbarten 1,7 Mrd. Euro vor. 500 Millionen davon sollen aus der Bankenabgabe kommen, der Löwenanteil von 1,5 Mrd. Euro aus den Öko-Steuern – von „Reichensteuern“ bei Stiftungen etc. war keine Rede mehr. VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner schlägt vor, die Mineralölsteuer um 10 Cent pro Liter zu erhöhen (bringt 1 Mrd. Euro). VP-Umweltminister Niki Berlakovich denkt an eine CO2-Steuer – zwei Mrd. Euro. „Details werden bis Herbst ausgearbeitet“, so VP-Klubchef Karlheinz Kopf: „Aber wenn schon neue Steuern notwendig sind, soll man Lenkungseffekte erzielen, indem man 300 Mio. abzweigt.“
„SP soll sich nicht fürchten.“
SP-Bundesgeschäftsführerin
Laura Rudas schäumt: „Unter dem Deckmantel ‚Ökologisierung‘ soll die
Bevölkerung geschröpft werden.“ Dazu Kopf: „Rudas soll sich nicht
prophylaktisch fürchten. Details werden zu verhandeln sein. Aber wir müssen
unser Budget sanieren."
