Am Donnerstag beschloss der nö. Landtag massive Verschärfungen bei der Sozialhilfe.
Seit Donnerstag scheint die Chance auf eine bundeseinheitliche Lösung bei der Mindestsicherung endgültig gestorben. Doch während Niederösterreich den Alleingang wagt und im Landtag massive Verschärfungen beschlossen hat, will Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) „die Tür nicht zuschlagen“, wie er in ÖSTERREICH verrät.
Bis zuletzt habe es von seiner Seite Bemühungen gegeben. Auch einen Schuldigen hat er ausgemacht: Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der „viel zu lax“ gearbeitet habe.
Grüne gegen ÖVP: Schreiduell im NÖ-Landtag
Die SPÖ sieht das anders: Es sei der Koalitionspartner gewesen, der trotz „immer neuer Kompromissvorschläge“ Stögers die Verhandlungen habe platzen lassen – „offenbar aus Prinzip“. Auch die Grünen übten scharfe Kritik. Bei der Rede der Klubobfrau im Landtag kam es zu einem Schreiduell mit mehreren ÖVP-Mandataren.
Verfassungsexperte Theo Öhlinger sieht das neue Gesetz indes kritisch: Die Deckelung bei 1.500 Euro verstoße „gegen den Gleichheitssatz“. Er hält auch die geplante Bestimmung für bedenklich, wonach es Kürzungen für jene gibt, die weniger als fünf Jahre (innerhalb der letzten sechs Jahre) in Österreich verbracht haben.
Künftig soll zudem jeder Sozialhilfebezieher zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden können.
