Der Finanzminister geht davon aus, dass das Budgetdefizit bei deutlich über drei Prozent liegen wird. Er erwartet einen dramatischen Einbruch bei den Steuereinnahmen.
Finanzminister Josef Pröll (V) geht davon aus, dass die EU-Kommission wegen des steigenden Budgetdefizits ein Verfahren gegen Österreich einleiten wird. Wie hoch das gesamtstaatliche Defizit heuer und 2010 liegen wird, wollte Pröll noch nicht sagen und verwies auf die Budgetrede am kommenden Dienstag. Auf Nachfrage schloss er aber auch ein Minus von über vier Prozent der Wirtschaftsleistung nicht aus.
Dramatischer Einbruch bei Steuereinnahmen
Der im
Regierungsprogramm vereinbarte Budgetpfad wird laut Pröll jedenfalls nicht
zu halten sein, damals ist man statt von einer starken Rezession noch von
Wirtschaftswachstum im heurigen und nächsten Jahr ausgegangen. Er erwartet
in mindestens einem halben Jahr einen "dramatischen Einbruch" bei den
Steuereinnahmen. Sollte die Wirtschaftskrise noch tiefer ausfallen als
derzeit erwartet, ist laut Pröll mit einem entsprechend höheren Defizit zu
rechnen, aber, so der Finanzminister: Man hoffe, die Budgetentwicklung
angesichts der derzeitigen Prognosen relativ genau einschätzen zu können.
Defizitabbau am Ende der Wirtschaftskrise
Wie hoch die
Staatsverschuldung in den nächsten beiden Jahren ansteigen wird wollte Pröll
vor der Budgetrede im Nationalrat nicht sagen. Der Wirtschaftsforscher
Bernhard Felderer war von einem Anstieg von 70 Prozent der
Wirtschaftsleistung ausgegangen. Mit der Budgetkonsolidierung, also dem
Defizitabbau, werde man beginnen, sobald sich nach dem Ende der
Wirtschaftskrise wieder eine stabile Aufwärtsentwicklung abzeichne, sagte
Pröll. Andernfalls würden staatliche Sparmaßnahmen Konsum und damit den
Aufschwung gefährden. Geplant ist unter anderem die Einsparung von rund
2.000 Posten im Staatsdienst. Die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer
lehnte Pröll aus "grundsätzlichen Überlegungen" ab. "Der Zeitpunkt ist nicht
da".
