Pröll rechnet mit EU-Defizitverfahren

Finanzminister Josef Pröll (V) geht davon aus, dass die EU-Kommission wegen des steigenden Budgetdefizits ein Verfahren gegen Österreich einleiten wird. Wie hoch das gesamtstaatliche Defizit heuer und 2010 liegen wird, wollte Pröll noch nicht sagen und verwies auf die Budgetrede am kommenden Dienstag. Auf Nachfrage schloss er aber auch ein Minus von über vier Prozent der Wirtschaftsleistung nicht aus.

Dramatischer Einbruch bei Steuereinnahmen
Der im Regierungsprogramm vereinbarte Budgetpfad wird laut Pröll jedenfalls nicht zu halten sein, damals ist man statt von einer starken Rezession noch von Wirtschaftswachstum im heurigen und nächsten Jahr ausgegangen. Er erwartet in mindestens einem halben Jahr einen "dramatischen Einbruch" bei den Steuereinnahmen. Sollte die Wirtschaftskrise noch tiefer ausfallen als derzeit erwartet, ist laut Pröll mit einem entsprechend höheren Defizit zu rechnen, aber, so der Finanzminister: Man hoffe, die Budgetentwicklung angesichts der derzeitigen Prognosen relativ genau einschätzen zu können.

Defizitabbau am Ende der Wirtschaftskrise
Wie hoch die Staatsverschuldung in den nächsten beiden Jahren ansteigen wird wollte Pröll vor der Budgetrede im Nationalrat nicht sagen. Der Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer war von einem Anstieg von 70 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegangen. Mit der Budgetkonsolidierung, also dem Defizitabbau, werde man beginnen, sobald sich nach dem Ende der Wirtschaftskrise wieder eine stabile Aufwärtsentwicklung abzeichne, sagte Pröll. Andernfalls würden staatliche Sparmaßnahmen Konsum und damit den Aufschwung gefährden. Geplant ist unter anderem die Einsparung von rund 2.000 Posten im Staatsdienst. Die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer lehnte Pröll aus "grundsätzlichen Überlegungen" ab. "Der Zeitpunkt ist nicht da".