Pröll sagt strikt Nein zu neuen Steuern

ÖVP-Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll hat am Sonntag das strikte Nein der ÖVP zu neuen Steuern bekräftigt. Er sei strikt dagegen, in einer Phase, in der die Menschen gerade durch die große Steuerreform entlastet würden und die Konjunktur ganz andere Signale brauche, über neue Steuern zu diskutieren, so Pröll am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington.

"Quatsch-Signal"
Angesichts der Hoffnungen auf eine baldige Wirtschaftserholung - Pröll sprach von einem "kleinen grünen Konjunkturpflänzchen" - seien Diskussionsbeiträge über neue Steuern "ein Quatsch-Signal". Zuletzt hatte sein Parteikollege, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eine Vermögenssteuer als neue Einnahmenquelle nicht ausgeschlossen. Daraufhin erklärten Klubchef Karlheinz Kopf und der schwarze EU-Spitzenkandidat Ernst Strasser, mit der ÖVP werde es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern geben, außer allenfalls eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Man halte sich an den Koalitionspakt.

"Außergewöhnliche Situation"
Auf die Frage, was ein möglicherweise stärkeres Schrumpfen der heimischen Wirtschaft im heurigen Jahr als bisher erwartet für das Budget bedeuten könnte, meinte Pröll, die Budgetplanung sei in Bezug auf die letzte offizielle BIP-Prognose von minus 2,2 Prozent "sehr sorgfältig" erfolgt. Allerdings handle es sich bei der aktuellen Wirtschaftskrise um eine "außergewöhnliche Situation".

Größeres Budgetminus
Unser Land verfüge zwar weiterhin über den "Österreich-Bonus" - die Rezession fällt schwächer als in anderen Staaten, etwa Deutschland, aus. Sollte die heimische Wirtschaftsleistung heuer tatsächlich um 4 Prozent schrumpfen, wie das einige Wirtschaftsforscher nicht mehr ausschließen, werde das zweifellos Auswirkungen auf Budgetdefizit und Staatsschulden haben. "Eine Neuverhandlung des Budgets wird es aber nicht geben", so Pröll.

Triste Prognosen
Fachleute von IHS und Wifo hatten am Freitag einen Rückgang des heimischen BIP um 3 3/4 bis 4 Prozent im heurigen Jahr nicht mehr ausgeschlossen, nachdem das gemeinsame Frühjahrsgutachten der deutschen Institute von Mitte der Woche für Österreichs Haupthandelspartner von 6 Prozent Schrumpfung ausging.

Laut Budgetrede von Dienstag erwartet Pröll für 2010 und 2011 eine Defizitquote von 4,7 Prozent und für 2013 noch 3,9 Prozent des BIP. Das Budget soll im Mai vom Nationalrat beschlossen werden.

Bankenpaket eventuell länger
Eine Verlängerung des heimischen Bankenpakets bis Mitte 2010 schließt der Finanzminister nicht aus. Zunächst müsse aber das laufende Bankenpaket evaluiert werden, ehe man über eine allfällige Verlängerung über Ende 2009 hinaus entscheiden könne, so Pröll.