Das "Quatsch-Signal"
Pröll sagt strikt Nein zu neuen Steuern
26.04.2009
In der Debatte um eine Vermögenszuwachssteuer winkt der ÖVP-Chef ab. Koalitionspartner SPÖ hat sich zuletzt dafür stark gemacht.
ÖVP-Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll hat am Sonntag das strikte Nein der ÖVP zu neuen Steuern bekräftigt. Er sei strikt dagegen, in einer Phase, in der die Menschen gerade durch die große Steuerreform entlastet würden und die Konjunktur ganz andere Signale brauche, über neue Steuern zu diskutieren, so Pröll am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington.
"Quatsch-Signal"
Angesichts der Hoffnungen auf eine
baldige Wirtschaftserholung - Pröll sprach von einem "kleinen grünen
Konjunkturpflänzchen" - seien Diskussionsbeiträge über neue Steuern "ein
Quatsch-Signal". Zuletzt hatte sein Parteikollege, Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner eine Vermögenssteuer als neue Einnahmenquelle nicht
ausgeschlossen. Daraufhin erklärten Klubchef Karlheinz Kopf und der schwarze
EU-Spitzenkandidat Ernst Strasser, mit der ÖVP werde es in dieser
Legislaturperiode keine neuen Steuern geben, außer allenfalls eine
europaweite Finanztransaktionssteuer. Man halte sich an den Koalitionspakt.
"Außergewöhnliche Situation"
Auf die Frage,
was ein möglicherweise stärkeres Schrumpfen der heimischen Wirtschaft im
heurigen Jahr als bisher erwartet für das Budget bedeuten könnte, meinte
Pröll, die Budgetplanung sei in Bezug auf die letzte offizielle BIP-Prognose
von minus 2,2 Prozent "sehr sorgfältig" erfolgt. Allerdings handle es sich
bei der aktuellen Wirtschaftskrise um eine "außergewöhnliche Situation".
Größeres Budgetminus
Unser Land verfüge zwar weiterhin
über den "Österreich-Bonus" - die Rezession fällt schwächer als in anderen
Staaten, etwa Deutschland, aus. Sollte die heimische Wirtschaftsleistung
heuer tatsächlich um 4 Prozent schrumpfen, wie das einige
Wirtschaftsforscher nicht mehr ausschließen, werde das zweifellos
Auswirkungen auf Budgetdefizit und Staatsschulden haben. "Eine
Neuverhandlung des Budgets wird es aber nicht geben", so Pröll.
Triste Prognosen
Fachleute von IHS und Wifo hatten am Freitag
einen Rückgang des heimischen BIP um 3 3/4 bis 4 Prozent im heurigen Jahr
nicht mehr ausgeschlossen, nachdem das gemeinsame Frühjahrsgutachten der
deutschen Institute von Mitte der Woche für Österreichs Haupthandelspartner
von 6 Prozent Schrumpfung ausging.
Laut Budgetrede von Dienstag erwartet Pröll für 2010 und 2011 eine Defizitquote von 4,7 Prozent und für 2013 noch 3,9 Prozent des BIP. Das Budget soll im Mai vom Nationalrat beschlossen werden.
Bankenpaket eventuell länger
Eine Verlängerung des
heimischen Bankenpakets bis Mitte 2010 schließt der Finanzminister nicht
aus. Zunächst müsse aber das laufende Bankenpaket evaluiert werden, ehe man
über eine allfällige Verlängerung über Ende 2009 hinaus entscheiden könne,
so Pröll.