Pröll schließt Nulllohnrunden nicht aus

ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll will im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) Nulllohnrunden bei Beamten und Pensionisten erstmals nicht mehr ausschließen. Beim Budget gebe es keine Tabus, so Pröll. Auf die Frage, ob auch Nulllohnrunden nicht tabu seien, meint Pröll: "Wir werden das mit der Gewerkschaft diskutieren. Wir stehen unter extremem Druck, das ist auch den Beamten klar. Es wird keine einfache Verhandlungsrunde, aber wir werden sie führen." Auch bei den Pensionisten kann Pröll eine Nulllohnrunde nicht ausschließen.

"Absolute Ausnahmesituation"
Die Verschiebung des Budgets verteidigt der Finanzminister: "Wir haben nach der größten Wirtschaftskrise das größte Sparpaket zu organisieren. Es ist eine absolute Ausnahmesituation. Alle werden zeitgerecht wissen, woran sie sind."

Ökosteuer statt Vermögenssteuer
In Sachen Steuererhöhungen macht Pröll klar, dass er die Steuervorschläge der SPÖ nicht umsetzen will: Zwar wird die Bankenabgabe 2011 fix kommen, den SPÖ-Plan einer Vermögenssteuer lehnt Pröll aber ab: "Jeder muss seinen Anteil zur Sanierung beitragen. Dass sogenannte Reiche aus der Sanierungsnotwendigkeit entlassen werden, kommt nicht in Frage. Aber deswegen muss ich keine Vermögenssteuer einführen, bei der dann jedem ins Nachtkastl geschaut wird. Oder gar Schrebergartenbesitzer zur Kasse gebeten werden." Dafür bekräftigt Pröll seinen Plan, eine Ökosteuer einzuführen: "Wir müssen über eine neue und umweltgerechte Energiebesteuerung nachdenken - bei der man Geld einnimmt aber auch einen Teil zurückgibt, etwa für Wärmedämmung."

"Macht mich mehr als zornig"
Pröll findet in ÖSTERREICH auch scharfe Worte zu den Polit-Skandalen um Buwog, Grasser und Hypo: "Was da im Raum steht - und da bin ich immer vorsichtig - das führt bei mir zu mehr als nur Zorn." Pröll: "Jene, die sich stets als Saubermänner geriert haben, müssen sich jetzt rechtfertigen. Mehr als zornig macht mich, dass die Politik insgesamt leidet und in Misskredit gebracht wird."

Kogler findet Pröll "scheinheilig"
Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, bezeichnet Prölls Aussagen zu den Polit-Skandalen als "scheinheilig". Noch vergangene Woche hat die ÖVP einen Antrag der Grünen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Buwog-Affäre abgelehnt. "Wenn Pröll jetzt angesichts der Polit-Skandale Emotionen zur Schau stellt, so ist das geheuchelt", so Kogler.

ÖVP "mitverantwortlich für Politgauner"
"Unter Schwarz-Blau hat es so viele Politikgauner und Polittrickdiebe an wichtige Stellen gespült wie nie zuvor. Die ÖVP ist also mitverantwortlich dafür, dass die FPÖ auf Bundesebene und in Kärnten in solche Positionen gekommen ist. Bezeichnend ist das dröhnende Schweigen der ÖVP zu diesen Skandalen", so Kogler. "Ich fordere die ÖVP auf, endlich ernst zu machen und sich nicht länger gegen eine Offenlegung der Parteispenden auf allen Ebenen zu sperren", so Kogler.