ÖSTERREICH-Interview
Pröll schließt Nulllohnrunden nicht aus
28.08.2010
Der Finanzminister spart eventuell auch bei Beamten und Pensionisten. In Sachen Polit-Skandale sagt er: "Bin mehr als zornig!"
ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll will im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) Nulllohnrunden bei Beamten und Pensionisten erstmals nicht mehr ausschließen. Beim Budget gebe es keine Tabus, so Pröll. Auf die Frage, ob auch Nulllohnrunden nicht tabu seien, meint Pröll: "Wir werden das mit der Gewerkschaft diskutieren. Wir stehen unter extremem Druck, das ist auch den Beamten klar. Es wird keine einfache Verhandlungsrunde, aber wir werden sie führen." Auch bei den Pensionisten kann Pröll eine Nulllohnrunde nicht ausschließen.
"Absolute Ausnahmesituation"
Die Verschiebung des
Budgets verteidigt der Finanzminister: "Wir haben nach der größten
Wirtschaftskrise das größte Sparpaket zu organisieren. Es ist eine absolute
Ausnahmesituation. Alle werden zeitgerecht wissen, woran sie sind."
Ökosteuer statt Vermögenssteuer
In Sachen
Steuererhöhungen macht Pröll klar, dass er die Steuervorschläge der SPÖ
nicht umsetzen will: Zwar wird die Bankenabgabe 2011 fix kommen, den
SPÖ-Plan einer Vermögenssteuer lehnt Pröll aber ab: "Jeder
muss seinen Anteil zur Sanierung beitragen. Dass sogenannte Reiche aus der
Sanierungsnotwendigkeit entlassen werden, kommt nicht in Frage. Aber
deswegen muss ich keine Vermögenssteuer einführen, bei der dann jedem ins
Nachtkastl geschaut wird. Oder gar Schrebergartenbesitzer zur Kasse gebeten
werden." Dafür bekräftigt Pröll seinen Plan, eine Ökosteuer
einzuführen: "Wir müssen über eine neue und umweltgerechte
Energiebesteuerung nachdenken - bei der man Geld einnimmt aber auch einen
Teil zurückgibt, etwa für Wärmedämmung."
"Macht mich mehr als zornig"
Pröll findet in
ÖSTERREICH auch scharfe Worte zu den Polit-Skandalen um Buwog, Grasser und
Hypo: "Was da im Raum steht - und da bin ich immer vorsichtig - das
führt bei mir zu mehr als nur Zorn." Pröll: "Jene, die
sich stets als Saubermänner geriert haben, müssen sich jetzt rechtfertigen.
Mehr als zornig macht mich, dass die Politik insgesamt leidet und in
Misskredit gebracht wird."
Kogler findet Pröll "scheinheilig"
Der
Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, bezeichnet Prölls Aussagen zu den
Polit-Skandalen als "scheinheilig". Noch vergangene Woche hat die ÖVP einen
Antrag der Grünen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Buwog-Affäre abgelehnt. "Wenn Pröll jetzt angesichts der Polit-Skandale
Emotionen zur Schau stellt, so ist das geheuchelt", so Kogler.
ÖVP "mitverantwortlich für Politgauner"
"Unter
Schwarz-Blau hat es so viele Politikgauner und Polittrickdiebe an wichtige
Stellen gespült wie nie zuvor. Die ÖVP ist also mitverantwortlich dafür,
dass die FPÖ auf Bundesebene und in Kärnten in solche Positionen gekommen
ist. Bezeichnend ist das dröhnende Schweigen der ÖVP zu diesen Skandalen",
so Kogler. "Ich fordere die ÖVP auf, endlich ernst zu machen und sich nicht
länger gegen eine Offenlegung der Parteispenden auf allen Ebenen zu
sperren", so Kogler.