Pröll wird neuer Landeshauptmann-Chef: Seine Polit-Ansage
Erwin Pröll (ÖVP) übernimmt am 9. Jänner den Chefsessel bei den Landeshauptleuten. In ÖSTERREICH nimmt er zu den heißen Eisen Asyl und Steuerreform Stellung. Er fordert von beiden Koalitionsparteien ein Ende der Parteitaktik.
Interview mit Landeshauptmann Erwin Pröll
ÖSTERREICH: Werden bis 31. Jänner 2015 alle Bundesländer Ihre Asylquoten erfüllen?
PRÖLL: Ich bin hoffnungsfroh. Warum? Über Weihnachten und jetzt auch über Neujahr hat sich der Zustrom auf 100 bis 150 Asylwerber pro Tag eingependelt. Das ist eine Größenordnung, die überschaubar bleibt. Wir haben derzeit rund 31.500 Flüchtlinge in Österreich. Wenn das so bleibt, dann ist davon auszugehen, dass die Quoten, wie sie jetzt gelten, zu bewältigen sind. Jetzt erfüllt ja neben Wien und NÖ auch die Steiermark die Quote. Die anderen Länder sind auch sehr intensiv bemüht.
ÖSTERREICH: Es geht ja um das überfüllte Lager Traiskirchen. Wien hat ja auch 600 Flüchtlinge aufgenommen, die in die Länder verteilt werden müssen. Ist das zu schaffen?
PRÖLL: Wenn nicht Unvorhergesehenes passiert, dann wird es ab dem 7. Jänner möglich sein, Traiskirchen deutlich zu entlasten. Und gleichzeitig jene 600, die Bürgermeister Häupl aufgenommen hat, in den Ländern unterzubringen.
ÖSTERREICH: Bis März 2015 muss auch die Steuerreform stehen. Wird das gelingen?
PRÖLL: Ich gehe davon aus, dass der Fahrplan, den die Regierung ins Auge gefasst hat, aufrecht bleibt.
ÖSTERREICH: Könnte es Neuwahlen geben, weil die Reform scheitert?
PRÖLL: Ich schließe das aus meiner Sicht aus. Das wäre nicht im Sinn einer stabilen Politik und eigentlich eine Bankrotterklärung für die politische Arbeit.
ÖSTERREICH: Vermögensteuer ja oder nein. Wird sich da auch die ÖVP bewegen?
PRÖLL: Ohne auf diese Frage im Konkreten einzugehen – ich erwarte mir, dass auf beiden Seiten Beweglichkeit vorhanden ist. Meine Eltern haben mir einen Grundsatz mitgegeben: Leben und leben lassen. Es sollte hier niemand parteitaktische Spielchen machen.
ÖSTERREICH: Und ein Schuft ist, wer mehr ausgibt, als er hat. Gehört das auch dazu?
PRÖLL: Ein Lump, haben meine Eltern gesagt. Und ja, das ist genauso wichtig. Es kann nicht sein, dass die Schuldenspirale fortgesetzt wird, nur um vordergründig einen Konflikt zu vermeiden.
ÖSTERREICH: Zur Schulreform: Sie verhandeln ja selbst mit. Werden die Länder künftig für alle Lehrer zuständig sein? Auch Hans Niessl ist dafür.
PRÖLL: Das könnten wir ja schon drei oder vier Jahre haben. Wir waren ja parteiübergreifend auf einem gemeinsamen Nenner – nur hat der Bundeskanzler dann das Ende der Debatte ausgerufen. Die Landeshauptleute stehen auf dem Boden der Beschlüsse von Frauenkirchen: Der Bund soll die Bildungsinhalte vorgeben, damit das österreichweit einheitlich ist. Die Länder sollen die Schulverwaltung verantworten. Wir haben errechnet, dass man so bis zu 35 Millionen im Jahr einsparen kann.
Interview: G. Schröder
