Die Kosten für das Bankenpaket und die Folgen der Wirtschaftskrise lassen die Staatsschulden explodieren.
Bis 2013 wird der Schuldenberg der Republik von zuletzt 62,5 auf 78,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen. In absoluten Zahlen sind das 247,3 Mrd. Euro. Die jährliche Neuverschuldung wird laut den von Finanzminister Josef Pröll (V) bei der Budgetrede präsentierten Zahlen heuer 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, in den Jahren bis 2012 bei jeweils 4,7 Prozent liegen und erst 2013 wieder leicht sinken.
Arbeitslosigkeit sinkt erst 2013
Verantwortlich für die
ausufernde Neuverschuldung - 4,7 Prozent bedeuten das dritthöchste Defizit
seit 1976 - ist laut Pröll die "katastrophale Wirtschaftslage": Die Ausgaben
für Arbeitslosigkeit und Pensionen steigen, die Steuereinnahmen sinken (auch
wegen der Steuerreform) heuer um 3,7 Mrd. Euro. Eine Entspannung ist vorerst
nicht absehbar: Die Regierung geht davon aus, dass die durchschnittliche
Jahresarbeitslosigkeit 2011 die 300.000 übersteigen wird und erst 2013
wieder leicht sinkt.
Bankenhilfspaket als Auslöser
Hauptursache für den
wachsenden Schuldenberg ist neben der jährlichen Neuverschuldung das
Bankenhilfspaket: Dafür sind heuer 10,3 Mrd. Euro eingeplant, die direkt auf
die Staatsverschuldung durchschlagen (ein Teil davon wurde bereits im
Vorjahr schlagend). Bereits heuer wird damit eine neue Rekordverschuldung
von 68,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP)
erreicht. Zum Vergleich: 2007 lag der Schuldenstand noch bei 59,4 Prozent.
Eigene Schätzungen realistisch
Den noch deutlich
pessimistischeren OECD-Prognosen schenkt man im Finanzministerium keinen
Glauben. Die Pariser Organisation hält auch ein Budgetloch von 4,8 Prozent
2009 und 7,7 Prozent 2010 für möglich. Das Finanzministerium hält dagegen
die eigenen Einschätzungen für realistischer. Einen scharfen Rückgang
erwartet man bei den Steuereinnahmen: Während die Steuerzahler im Vorjahr
noch 68,5 Mrd. Euro für die Staatskasse ablieferten, sollen es heuer nur
noch 64,8 Mrd. Euro sein und im kommenden Jahr überhaupt nur noch 64 Mrd.
Euro.
Wirtschaftskrise als weiterer Auslöser
Mehr als die Hälfte
des Rückgangs entfallen auf die Steuerreform, allerdings macht sich auch die
Wirtschaftskrise deutlich bemerkbar: Die Einnahmen aus der Gewinnbesteuerung
der Unternehmen ("Körperschaftssteuer") dürften von 5,9 Mrd. Euro 2008 auf
heuer nur noch 4,8 Mrd. Euro zurückgehen und 2010 nur noch 4,5 Mrd. Euro
einbringen. Die Lohnsteuereinnahmen sollen von 21,3 Mrd. Euro 2008 auf heuer
20 Mrd. Euro sinken und 2010 wieder leicht auf 20,3 Mrd. Euro ansteigen. Und
die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer stagniert heuer bei 21,9 Mrd. Euro, erst
2010 ist wieder ein leichter Anstieg auf 22,1 Mrd. Euro geplant.
Ausgaben steigen
Den sinkenden Steuereinnahmen stehen heuer stark
wachsende Ausgaben gegenüber: Im Vergleich zum Vorjahr steigen sie um rund
3,5 auf 77,492 Mrd. Euro. Dies ist allerdings vor allem auf das Bankenpaket
zurückzuführen. 2010 sollen die Ausgaben wieder auf 70,779 Mrd. Euro sinken.
Deutlich im Plus liegen u.a. die Ausgaben für Sozialversicherung und
Pensionen (wegen steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden
Beitragseinnahmen) sowie Infrastruktur (u.a. weil ÖBB-Bauvorhaben finanziert
werden müssen), Familie und Bildung (lesen
Sie hier mehr dazu).
Österreich vergleichsweise gut aufgestellt
Im
internationalen Vergleich sieht Pröll Österreich trotz des steigenden
Defizits noch vergleichsweise gut positioniert: Er geht davon aus, dass das
durchschnittliche Minus in der Eurozone heuer bei 5,4 Prozent des BIP liegen
wird, im kommenden Jahr bei 7,0 Prozent. Außerdem verweist Pröll darauf,
dass er die Wünsche der einzelnen Ministerien mit "restriktiven
Budgetverhandlungen" deutlich reduzieren konnte: Wären die Minister mit
sämtlichen Vorstellungen durchgekommen, hätte laut Pröll 2011 und 2012 ein
Defizit von 6,4 Prozent des BIP gedroht.
Budget als 5-Jahresplan
Das Doppelbudget 2009/2010 wurde übrigens
erstmals nach den Regeln des neuen Haushaltsrechts erstellt. Wesentlichste
Änderung: Statt wie bisher nur für ein oder zwei Jahre werden nun für
insgesamt fünf Jahre im Voraus Einnahmen-Schätzungen sowie
Ausgaben-Obergrenzen vorgelegt. Insgesamt läuft die Budgetplanung also bis
ins Jahr 2013, was eine bessere Steuerung der Staatsfinanzen ermöglichen
soll. Dieser "Finanzrahmen" wird künftig alljährlich im Frühjahr neu
beschlossen - im Herbst folgt dann der Budgetbeschluss, wenn er nicht - wie
im Vorjahr - wegen einer Neuwahl verschoben werden muss.