Pröll sieht Defizit bis zu 4,7 Prozent

Bis 2013 wird der Schuldenberg der Republik von zuletzt 62,5 auf 78,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen. In absoluten Zahlen sind das 247,3 Mrd. Euro. Die jährliche Neuverschuldung wird laut den von Finanzminister Josef Pröll (V) bei der Budgetrede präsentierten Zahlen heuer 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, in den Jahren bis 2012 bei jeweils 4,7 Prozent liegen und erst 2013 wieder leicht sinken.

Arbeitslosigkeit sinkt erst 2013
Verantwortlich für die ausufernde Neuverschuldung - 4,7 Prozent bedeuten das dritthöchste Defizit seit 1976 - ist laut Pröll die "katastrophale Wirtschaftslage": Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Pensionen steigen, die Steuereinnahmen sinken (auch wegen der Steuerreform) heuer um 3,7 Mrd. Euro. Eine Entspannung ist vorerst nicht absehbar: Die Regierung geht davon aus, dass die durchschnittliche Jahresarbeitslosigkeit 2011 die 300.000 übersteigen wird und erst 2013 wieder leicht sinkt.

Bankenhilfspaket als Auslöser
Hauptursache für den wachsenden Schuldenberg ist neben der jährlichen Neuverschuldung das Bankenhilfspaket: Dafür sind heuer 10,3 Mrd. Euro eingeplant, die direkt auf die Staatsverschuldung durchschlagen (ein Teil davon wurde bereits im Vorjahr schlagend). Bereits heuer wird damit eine neue Rekordverschuldung von 68,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erreicht. Zum Vergleich: 2007 lag der Schuldenstand noch bei 59,4 Prozent.

Eigene Schätzungen realistisch
Den noch deutlich pessimistischeren OECD-Prognosen schenkt man im Finanzministerium keinen Glauben. Die Pariser Organisation hält auch ein Budgetloch von 4,8 Prozent 2009 und 7,7 Prozent 2010 für möglich. Das Finanzministerium hält dagegen die eigenen Einschätzungen für realistischer. Einen scharfen Rückgang erwartet man bei den Steuereinnahmen: Während die Steuerzahler im Vorjahr noch 68,5 Mrd. Euro für die Staatskasse ablieferten, sollen es heuer nur noch 64,8 Mrd. Euro sein und im kommenden Jahr überhaupt nur noch 64 Mrd. Euro.

Wirtschaftskrise als weiterer Auslöser
Mehr als die Hälfte des Rückgangs entfallen auf die Steuerreform, allerdings macht sich auch die Wirtschaftskrise deutlich bemerkbar: Die Einnahmen aus der Gewinnbesteuerung der Unternehmen ("Körperschaftssteuer") dürften von 5,9 Mrd. Euro 2008 auf heuer nur noch 4,8 Mrd. Euro zurückgehen und 2010 nur noch 4,5 Mrd. Euro einbringen. Die Lohnsteuereinnahmen sollen von 21,3 Mrd. Euro 2008 auf heuer 20 Mrd. Euro sinken und 2010 wieder leicht auf 20,3 Mrd. Euro ansteigen. Und die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer stagniert heuer bei 21,9 Mrd. Euro, erst 2010 ist wieder ein leichter Anstieg auf 22,1 Mrd. Euro geplant.

Ausgaben steigen
Den sinkenden Steuereinnahmen stehen heuer stark wachsende Ausgaben gegenüber: Im Vergleich zum Vorjahr steigen sie um rund 3,5 auf 77,492 Mrd. Euro. Dies ist allerdings vor allem auf das Bankenpaket zurückzuführen. 2010 sollen die Ausgaben wieder auf 70,779 Mrd. Euro sinken. Deutlich im Plus liegen u.a. die Ausgaben für Sozialversicherung und Pensionen (wegen steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Beitragseinnahmen) sowie Infrastruktur (u.a. weil ÖBB-Bauvorhaben finanziert werden müssen), Familie und Bildung (lesen Sie hier mehr dazu).

Österreich vergleichsweise gut aufgestellt
Im internationalen Vergleich sieht Pröll Österreich trotz des steigenden Defizits noch vergleichsweise gut positioniert: Er geht davon aus, dass das durchschnittliche Minus in der Eurozone heuer bei 5,4 Prozent des BIP liegen wird, im kommenden Jahr bei 7,0 Prozent. Außerdem verweist Pröll darauf, dass er die Wünsche der einzelnen Ministerien mit "restriktiven Budgetverhandlungen" deutlich reduzieren konnte: Wären die Minister mit sämtlichen Vorstellungen durchgekommen, hätte laut Pröll 2011 und 2012 ein Defizit von 6,4 Prozent des BIP gedroht.

Budget als 5-Jahresplan
Das Doppelbudget 2009/2010 wurde übrigens erstmals nach den Regeln des neuen Haushaltsrechts erstellt. Wesentlichste Änderung: Statt wie bisher nur für ein oder zwei Jahre werden nun für insgesamt fünf Jahre im Voraus Einnahmen-Schätzungen sowie Ausgaben-Obergrenzen vorgelegt. Insgesamt läuft die Budgetplanung also bis ins Jahr 2013, was eine bessere Steuerung der Staatsfinanzen ermöglichen soll. Dieser "Finanzrahmen" wird künftig alljährlich im Frühjahr neu beschlossen - im Herbst folgt dann der Budgetbeschluss, wenn er nicht - wie im Vorjahr - wegen einer Neuwahl verschoben werden muss.