Vizekanzler Pröll warnt bei dem Verkauf der AUA an die Lufthansa vor einem Zusammenbruch und schlägt "substanzielle" Maßnahmen vor.
In der Debatte um die 500 Millionen Euro schwere staatliche "Morgengabe" zum Verkauf der angeschlagenen Austrian Airlines (AUA) an die Deutsche Lufthansa hat Finanzminister Josef Pröll (V) die Rute ins Fenster gestellt und ernsthaft vor einem Zusammenbruch gewarnt. Pröll geht allerdings davon aus, dass der Verkauf an die Lufthansa nach EU-Genehmigung der Staatsbeihilfeleistung erfolgreich über die Bühne geht. Das Okay dazu erwartet er im ersten Halbjahr. Eine Staatssubvention ist demnach unvermeidlich.
Restrukturierung und Partner
Ohne umfangreiche
Restrukturierungsmaßnahmen bzw. ohne eine Übernahme durch einen
strategischen Partner könne, so Pröll in Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Luftfahrtsprechers Norbert Hofer, "die AUA
keinen werthaltigen Businessplan darstellen". Und weiter: "Wenn ein
Insolvenzszenario vermieden werden soll, wäre, auch unabhängig von einer
Transaktion mit der Lufthansa, die Leistung einer staatlichen Beihilfe
dringend erforderlich." Die AUA sei "sehr hoch" verschuldet und die
Restrukturierung im Lichte der gegenwärtig negativen wirtschaftlichen
Entwicklung eine "substanzielle Herausforderung". Deshalb, so Pröll,
verlangte die Lufthansa für die AUA-Übernahme im Gegenzug einen Zuschuss von
500 Mio. Euro zur Stärkung der AUA-Eigenkapitalbasis - wobei sich die
Lufthansa verpflichte, dieses Geld zur Gänze der AUA zuzuführen.
200 Mio. Überbrückungsfinanzierung
Die Genehmigung
dieser notifizierungspflichtigen Beihilfe könne nach ersten Gesprächen mit
der EU-Kommission "aus heutiger Sicht im ersten Halbjahr 2009 erwartet
werden", sagte Pröll. Erst nachdem diese Genehmigung vorliege, könne eine
Übertragung der AUA-Anteile an die Lufthansa erfolgen und die deutsche
Fluggesellschaft Einfluss auf die operative AUA-Führung nehmen. Deshalb sei
die Genehmigung des Zuschusses für die Lufthansa eine Bedingung für die
Vertragserfüllung. Für die Dauer des Beihilfeverfahrens und damit bis
zur Übernahme durch die Lufthansa war es nötig, der AUA außerdem bis zu 200
Mio. Euro Überbrückungsfinanzierung bereitzustellen, die von der AUA
zurückzuzahlen ist. Diese 200 Millionen Rettungshilfe sind von der EU schon
genehmigt.
Schuldenübernahmen in 80er Jahren
Zu Fragen des
FPÖ-Abgeordneten Hofer, ob Pröll garantieren kann, dass das "wenig
professionelle" Verkaufsverfahren und ins Haus stehende Klagen der Republik
finanziell nicht schaden werden, verwies der Minister auf die ÖIAG: Die
Staatsholding habe versichert, dass der Verkaufsprozess in einem "offenen,
transparenten und fairen Verfahren abgewickelt wurde". Zu Fragen nach
staatlichen Zuschüssen für die AUA in den vergangenen 30 Jahren gab Pröll zu
Protokoll, dass es Anfang der 80er Jahre zu Schuldenübernahmen kam, im
Detail 1982 (ca 3 Mio. Euro), 1983 (ca, 2,8 Mio. Euro) und 1984 (ca. 2,66
Mio. Euro), im Jahr 2003 seien 3,4 Mio. Euro gemäß
Luftfahrt-Entschädigungsgesetz geleistet worden.
