Pröll: So geht Traiskirchen nicht weiter

Trotz des vehementen Widerstandes gegen das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum im südburgenländischen Eberau hält VP-Innenministerin Maria Fekter an „ihrem Projekt“ fest. Auch wenn sich Eberau mittlerweile zu einem veritablen Koalitionskrach ausgebreitet hat.

Nachdem Kanzler Werner Faymann sich im Sonntags-Interview mit ÖSTERREICH auf die Seite von Burgenlands Landeschef Hans Niessl geschlagen hatte, platzte Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll im Gespräch mit ÖSTERREICH der Kragen: "So wie bisher kann das Lager Traiskirchen nicht weitergeführt werden.“ Pröll schickt jetzt die Bezirksbehörden in das Lager. Sein Ziel: weniger Flüchtlinge.

Und nicht nur das: Dem Kanzler und seinem Verteidigungsminister Norbert Darabos spricht Pröll jede Entscheidungskompetenz ab. (Hier gehts zum ÖSTERREICH-Interview mit Erwin Pröll)

Die Fronten werden immer härter. Jetzt ist Prölls Landeshauptmann-Freund in Wien, Michael Häupl, sauer auf VP-Innenministerin Fekter. „Man stelle sich vor, ein SP-Innenminister einigt sich mit einem SP-Bürgermeister in Niederösterreich auf ein Projekt gegen den Willen des Landeshauptmannes.“

Fekter: Asylanträge sind um 20 % gestiegen

In Fekters Büro bleibt man dabei – das Asylzentrum ist notwendig – nämlich aus zweierlei Gründen:

• Einerseits habe das Erstaufnahmezentrum nichts mit der Asylaufnahme­quote der Länder zu tun, die im Übrigen nur von Wien und Oberösterreich erfüllt werde. Kärnten ist um 29 % säumig (müsste noch 433 Asylwerber aufnahmen), Tirol zu 18 % (hier „fehlen“ 332 Flüchtlinge).

• Und andererseits ist laut Fekter die Zahl der Asylanträge im Vorjahr um über 20 % angestiegen und damit die Notwendigkeit eines 3. Lagers klar gegeben.

Fekters Argument: Das Bundesasylamt ist jeden Monat mit 1.000 neuen Anträgen konfrontiert. Die Abwicklung von Anträgen im Erststadium, bevor die Fälle an die Länder verteilt werden, dauert rund einen Monat. Derzeit werden 800 Fälle in Traiskirchen (NÖ) und 200 in Thalham (OÖ) betreut. Diese Lager müssten daher dringend entlastet werden. Beim geplanten dritten Zentrum in Eberau (B) gehe es darum, „die Ethnien besser zu trennen, damit es nicht, wie in Traiskirchen immer wieder der Fall, zu Problemen kommt“.