Erwin Pröll im ÖSTERREICH-Interview zu Koalition, Neuwahlen und Wehrpflicht.
Ein Duell Frank Stronach gegen Erwin Pröll war für die Landtagswahl am 3. März prognostiziert worden – doch aus diesem Zweikampf auf Augenhöhe wird ganz
offensichtlich nichts.
Wie die ÖSTERREICH-Umfrage zeigt, konnte auch der NÖ-Landeschef von der Volksbefragung profitieren: Seine ÖVP steht wieder vor der absoluten Mehrheit, kann mit 50 % rechnen (2 % mehr als vor zwei Wochen). Dahinter klafft ein Riesenloch: Die SPÖ fällt weiter zurück, liegt nur mehr bei 23 %, die FPÖ kann zwar leicht zulegen, kommt aber auch nur auf 9 % – und das Team Stronach kommt mit 8 % überhaupt nicht vom Fleck.
Überzeugend auch die persönlichen Werte für Landeschef Pröll. Beim Polit-Barometer (Welcher Politiker ist Ihnen positiv aufgefallen?) liegt er mit 53 % klar vor Stronach (20 %). Und 53 Prozent der Niederösterreicher wünschen sich, dass er Landeshauptmann bleibt.
Pröll: "Für Regierung ein Wink mit Zaunpfahl"
ÖSTERREICH: Bedeutet die klare Volksbefragung für Sie Rückenwind für die Landtagswahl?
Erwin Pröll: Für mich war das eine entscheidende Sachfrage, denn mit der Sicherheit spielt man nicht. Dass sich in Niederösterreich 62 % beteiligt haben, ist eine große Überraschung. Und auch ein Erfolgserlebnis für die gesamte Parteiorganisation.
ÖSTERREICH: Was erwarten Sie von der Reform der Wehrpflicht?
Pröll: Ich werde den Akteuren genau auf die Finger schauen, was hier weiter geht – und was nicht. Wir müssen die Ausbildung der Soldaten punktgenau auf die Bedrohungsszenarien der Zukunft ausrichten. Und: Ein junger Mensch, der zum Heer geht, muss Freude dabei haben und das Gefühl, dass er viel für sein Leben mitnehmen kann.
ÖSTERREICH: Verlangen Sie eine Bestandsgarantie für die Kasernen in NÖ?
Pröll: Ich gehe davon aus, dass es auch künftig eine regionale Streuung braucht. Die bestehenden Standorte sind für mich sakrosankt.
ÖSTERREICH: Trauen Sie Verteidigungsminister Darabos die Reform noch zu?
Pröll: Das kann ich nicht endgültig beantworten. Ich kenne ihn zu wenig. Es gibt natürlich die berechtigte Skepsis auf breitester Ebene.
ÖSTERREICH: Michael Häupl will weitere Volksbefragungen. Sie auch?
Pröll: Der Vorschlag, den Michael Häupl gemacht hat, den schreib’ ich seiner Formulierungsfreude zu. Die direkte Demokratie ist in Österreich ein heranwachsendes Pflänzchen und wir sollten vorsichtig damit umgehen.
ÖSTERREICH: Gesamtschule – ja oder nein, wäre ja eine mögliche Frage.
Pröll: Ich glaube, man sollte erst einmal versuchen, auf politischer Ebene den Weg festzulegen. Ansonsten kommen wir zu einem Punkt, wo man sagt: „Wozu braucht man überhaupt noch die Politik?“
ÖSTERREICH: Was bedeutet das Abstimmungsergebnis für die Bundesregierung?
Pröll: Zunächst einmal einen Wink mit dem Zaunpfahl, in Zukunft Blockaden in grundsätzlichen Fragen abzustellen. Die Regierung hätte da viel aktiver sein müssen. Die SPÖ ist jetzt nicht zuletzt durch ihre Uneinigkeit in Schwierigkeiten geraten.
ÖSTERREICH: Soll die ÖVP die Gunst der Stunde nutzen und Neuwahlen anstreben?
Pröll: Nein. Die Gesetzgebungsperiode ist gerade erst verlängert worden und sie jetzt wieder zu verkürzen – das würde irritieren. Ich erwarte mir auch von einer Partei wie der SPÖ, dass sie in der Lage ist, schwierige Situationen zu meistern und nicht vor der Verantwortung zu fliehen.
ÖSTERREICH: Ist eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Nationalratswahl für Sie ausgemacht?
Pröll: Jeder, der jetzt schon eine Konstellation als fix geschrieben anpeilt, der ist kein verlässlicher Demokrat. Man kann aber sagen, welche Konstellation man anstrebt.
ÖSTERREICH: Und die wäre?
Pröll: Eine klare Mehrheit für die Koalition. Aber allen muss klar sein: Es muss Schluss sein mit der Blockadepolitik.
ÖSTERREICH: Wären Sie traurig, wenn Ihnen in Niederösterreich Stronach die Absolute kostet?
Pröll: Es ist überhaupt keine Kategorie, ob ein Landeshauptmann traurig ist oder nicht. Es geht darum, ob wir am Wahlabend eine Konstellation vorfinden, wo wir so wie in den letzten zehn Jahren durch eine klare Mehrheit konsequent entscheiden können.
ÖSTERREICH: Sie wollen also die Absolute verteidigen?
Pröll: Ja, das sage ich ganz offen, weil es das Beste und Erfolgreichste für das Land ist.
ÖSTERREICH: Aber wie begegnen Sie Frank Stronach?
Pröll: Ich habe in dieser Woche das Team der NÖ-Volkspartei präsentiert, und das sind allesamt Persönlichkeiten, eben ein bunter Querschnitt durch die gesellschaftlichen Schichten des Landes. Und die auch bereit sind, in den Landtag einzuziehen und dort zu arbeiten. Weil sie den Wähler nicht täuschen wollen, und weil sie keine Drückeberger sind.
ÖSTERREICH: Drückeberger – meinen Sie Stronach, der nicht in den Landtag geht?
Pröll: Das ist seine Sache, aber es gibt viele Leute, die sagen: „Was soll das?“
