Ab morgen soll eine Regierungsklausur in Loipersdorf das Budget retten.
Kämpferisch geben sich derzeit beide Koalitionschefs: SP-Kanzler Werner Faymann zeigt sich als "Kämpfer für Pensionisten und soziale Gerechtigkeit“. VP-Finanzminister Pröll gibt indes den "Kämpfer für Generationengerechtigkeit und Retter aus der Schuldenfalle“. Während hinter den Kulissen die Ressortminister schon fleißig an den Details ihrer Budgets arbeiten, lieferten sich der Kanzler und Pröll am Mittwoch einen medienwirksamen Schaukampf: In einem "Zwischenbericht“ erklärte der Finanzminister im Parlament, dass man noch „meilenweit von einer Budgeteinigung entfernt“ sei und "manche Minister bei den Verhandlungen zurück an den Start müssen“.
Pröll: "Pensionssystem wird zum Pyramidenspiel.“
Besonders dramatisch wird derzeit koalitionsintern der Kampf um die Pensionen dargestellt: Tatsächlich gibt es hier die gravierendsten Auffassungsunterschiede. Denn der Finanzminister will keinesfalls einem Budget zustimmen, wenn es nicht zu drastischen Einschnitten bei der frühzeitigen Pensionierung wegen langer Dienstzeiten, vulgo: Hacklerpension, kommt. Pröll im Parlament wörtlich: "Sonst wird unser Pensionssystem zum Pyramidenspiel.“ Tatsächlich zeigen die jüngsten Prognosen, dass durch dieses jährlich drei Milliarden Euro teure Frührenten-Modell die Staatszuschüsse zu den Pensionen explodieren: Allein im kommenden Jahr zahlt Österreich 500 Millionen Euro mehr als geplant dazu, bis 2014 liegt der Staatszuschuss mit 11,5 bis 11,9 Milliarden Euro um stolze 1,9 Milliarden Euro über dem bisherigen Plan.
Faymann: "Für Pensionen gilt Vertrauensgrundsatz.“
Die SPÖ lässt diese Bedenken Prölls nicht gelten: Man habe schließlich gemeinsam im Jahr 2008 die Hacklerregelung bis 2013 beschlossen. "Der Vertrauensgrundsatz muss gelten“, weist Faymann derzeit alle Änderungswünsche als verfassungswidrig zurück. Die ÖVP will jetzt wenigstens für 2011 einige Teilbestimmungen der Hacklerpension ändern. Vor allem die steuerbegünstigte Möglichkeit, Pensionszeiten nachzukaufen, die als Einfallstor der Beamten in die Hacklerrente gilt, ist Pröll ein Dorn im Auge. Die SPÖ sagt auch hier Nein – noch.
Klausur in Therme soll das Budget für 26. 10. retten
Damit die Opposition nicht noch mehr Munition wegen der ohnehin verfassungswidrigen Verschiebung des Budgets auf Dezember sammeln kann, will Pröll jetzt einen dramatischen Rettungsversuch unternehmen: Ab Freitag wird sich die Regierung zur Klausur im steirischen Thermalbad Loipersdorf versammeln. Bei Debatten mit open end sollen alle Fragen geklärt werden, damit man am Nationalfeiertag vor die Medien treten kann, um ein Budget zu präsentieren. BZÖ-Chef Josef Bucher fragt sich indes, ob im lauwarmen Thermen-Wasser so viel heiße Luft wie zuletzt bei den Verhandlungen mit den Ländern über Steuer-Mehreinnahmen herauskommt. Zu Unrecht?
Umstritten: Wo es Zündstoff gibt
Pensionen: Streit um die Hacklerrenten
Angesichts der Prognosen, dass der Bundeszuschuss zu den Pensionen allein 2011 um 500 Millionen höher als geplant ausfallen werde, macht jetzt VP-Finanzminister Josef Pröll die Renten zur Fahnenfrage: Er werde jeder Pensionserhöhung erst zustimmen, wenn die SPÖ zu Einschnitten bei der Hacklerrente bereit sei. Der Streit um die erste Budgetvorgabe für Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dass 247 Mio. Euro bei den Pensionen eingespart werden müssen, ist längst eine Nebenfront. Dieses Ziel sei durch Maßnahmen bei der Invaliditätspension (ein Jahr höheres Antrittsalter bringt 300 Mio. €) und eine moderate Pensionserhöhung (1,2 Prozent Plus nur für kleinere Renten) leicht erreichbar, heißt es aus der Koalition.
Familien: 235 Millionen hängen in der Luft
Eigentlich wäre das Einsparungsziel für Familienminister Reinhold Mitterlehner locker erreichbar: Seine scheidende Staatssekretärin Christine Marek hatte die Streichung der 13. Familienbeihilfe angedacht, die sogar mehr als 235 Millionen Euro brächte – und dann mit Karacho die Wien-Wahl verloren. Nicht zuletzt deshalb bastelt Mitterlehner jetzt intensiv an einem Alternativ-Paket.
Gesundheit: Chaostage in Stögers Ressort
Beim Kassenpaket scheiden sich die Geister. VP-Kassenvertreter und der SP-Minister fordern "Starthilfe“ für die Kassen-Reform, die Pröll auch zugesagt hatte. Der will jetzt aber viel mehr Einsparungen statt neuer Millionenspritzen.
Pflege: Niemand will die Pflege finanzieren
Weder mit den Bundesländern noch koalitionsintern wurde bisher eine Einigung erzielt, wer künftig die Pflege zahlen soll – und wie bei den Patienten gestrichen wird.
Steuern: Reichensteuer entzweit die Koalition
Fahnenfrage für die SPÖ ist die Schaffung neuer Vermögenssteuern. Die ÖVP ist bisher nur bei Stiftungen gesprächsbereit.
