Es sieht so aus, als hätte der schwarze Finanzminister zusätzliches Geld aufgetrieben. Mit dem Budgettrick wäre der Lehrerstreit beigelegt.
Knalleffekt im Finale der Verhandlungen im Lehrer-Streit. Zehn Stunden vor dem letzten Duell zwischen Bildungsministerin Claudia Schmied und den Vertretern der Lehrer bahnt sich eine Lösung an, die den Konflikt beenden könnte, der beinahe das erste Budget zum Platzen gebracht hätte.
Prölls 525-Mio.-Trick
Gerade ÖVP-Finanzminister Josef Pröll
dürfte jetzt den Bann gebrochen haben. Mit einem Budget-Trick könnte Schmied
die nötigen 525 Millionen für ihre so dringend geforderte Bildungsreform
(2009 sind das 180 Millionen, für 2010 werden das 345 Millionen sein) doch
noch erhalten. Die Mehrarbeit für Lehrer wäre damit (vorerst) nicht mehr
nötig – der Konflikt wäre damit rasch beizulegen.
Schmied: Klares Ja
Mit einem klaren „Ja“ antwortete Ministerin
Schmied am Abend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" auf die Frage der
Moderatorin Ingrid Thurnher, ob für sie die Forderung nach zwei Stunden
Mehrarbeit für Lehrer hinfällig wäre. Zwar wisse sie von Prölls
Kompromissvorschlag noch nichts und das Finanzministerium wollte ihn auch
nicht bestätigen, doch war diese Lösungsidee nach ÖSTERREICH-Informationen
bereits Sonntagmorgen durchgesickert.
Faymann-Pröll-Durchbruch
Funktioniert der Pröll-Trick,
könnte sich die Regierungsspitze als Konfliktlöser feiern lassen – Pröll
könnte ohne weitere Störmanöver am Dienstag seine Budgetrede halten. Weil
sie den Lehrerstreit zur Chefsache gemacht hatten, stünden Bundeskanzler
Werner Faymann und Vize Pröll als Sieger da, Ministerin Schmied wäre
angeschlagen.
Geld von Bundesimmobilien
Diese Summe käme zusammen, wenn
beispielsweise die Mieteinnahmen bei der Bundesimmobiliengesellschaft in der
Höhe von derzeit über 400 Millionen Euro im Jahr vorübergehend in das
Unterrichtsbudget umgeschichtet würden. Dass die möglichen Finanzmittel aus
den Budgets anderer Ressorts kommen, ist so gut wie ausgeschlossen. Denn
Unterrichtsministerin Claudia Schmied bekommt laut bisherigem Budgetplan in
den nächsten beiden Jahren ohnehin 1,3 Milliarden Euro für ihr Ressort mehr.
Lehrer-Streiks hinfällig
Walter Riegler, der Chef der
Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, sieht in diesem Fall auch keinen Grund mehr
zu streiken, weil nach dem Kompromiss die Unterrichtszeit bei den Lehrern
nicht ausgedehnt würde.
Verhandlungs-Marathon
Bis es so weit ist, soll aber der
Verhandlungsmarathon wie geplant ablaufen. Seit neun Uhr früh reden Schmied
und die Lehrer-Gewerkschaften im Bildungsministerium. Geplant war, die
Gespräche, wenn nötig, die ganze Nacht zu führen, bis tatsächlich eine
Lösung gefunden würde.
Streikbrecher einsperren
Das Gesprächsklima zwischen den beiden
Parteien ist nach wie vor schlecht. Ein Informationspapier der
Lehrergewerkschaft hatte die Stimmung Sonntagnachmittag zusätzlich
aufgeheizt. Darin hatte es sinngemäß geheißen, dass sich streikunwillige
Lehrer schon um 7:15 im Schulgebäude einfinden sollen, damit danach die Tore
geschlossen werden könnten.
Hier gibt's mehr zum Plan, Streikbrecher einzusperren
Notgipfel geplant
Wenn diese Gespräche platzen, schalten sich
Pröll und Faymann ein. Spätestens am Abend käme es zu einem Gipfel. Auf
Wunsch Prölls würde auch ÖGB-Chef Foglar in die Gespräche eingebunden
werden. Derzeit sieht es aber so aus, als wäre dieser Krisengipfel nicht
mehr nötig. Der Ministerrat am Dienstag könnte das Budgetbegleitgesetz fast
routinemäßig durchwinken – und Vizekanzler Pröll eine Stunde später die
Budgetrede halten.
