Mit der Ankündigung von Öko-Steuern ist klar: Von Heizen über Güterproduktion bis Verkehr wird im nächsten Jahr der Alltag teurer.
Die Steuerdiskussion gewinnt an Fahrt – und nach der Bankensteuer (im Ausmaß von 500 Millionen Euro) geht es jetzt um Öko-Steuern für alle fossilen Energieträger (ÖSTERREICH berichtete bereits am Samstag). „Damit werden Benzin, Diesel, Wohnungen sowie Produktionen (mit Kohle, Öl und Gas) spürbar teurer. Im Gegenzug sollten die Lohnnebenkosten sinken“, sagt Expertin Margit Schratzenstaller, Vize-Chefin des Wifo.
VP-Finanzminister Josef Pröll erläutert im Interview mit ÖSTERREICH: „Die Ökologisierung des Steuersystems verstehe ich als Gesamtkonzept.“ Er will die Steuererhöhungen „nicht einseitig am Rücken der Autofahrer abladen“ und sagt damit: Die Mehrwertsteuer allein zu erhöhen, komme nicht in Frage. – Im Bündel mit anderen Steuern offenbar schon, schließlich müssen 1,7 Milliarden Euro pro Jahr an neuen Steuern aufgebracht werden. Konkrete Pläne zur neuen Energiesteuer werden erst ausgearbeitet.
Der Koalitionspartner SPÖ ist bei neuen Öko-Steuern gesprächsbereit. „Aber man muss sehr genau schauen, dass man nicht die Arbeitnehmer zur Kasse bittet“, betont SP-Geschäftsführer Günther Kräuter. Eine Anhebung der Mineralölsteuer wäre für die SP nur unter der Bedingung möglich, „dass nicht die arbeitende Bevölkerung bzw. die Pendler zum Handkuss kommen“.
Zustimmung für Prölls neue Öko-Steuern kommt von den Grünen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist aber bei der Umsetzung skeptisch: „Er hat bis vor kurzem betont, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Das hat sich mittlerweile als Steuerlüge entpuppt. Kommt als nächstes die Ökolüge?“
Wirtschaft probt Aufstand.
FPÖ und BZÖ sind strikt gegen höhere
Energiesteuern. Kritik kommt auch vom VP-Wirtschaftsbund. „Wir dürfen unsere
Betriebe nicht überfordern. Unsere Wirtschaft ist bereits an der Grenze
ihrer Belastbarkeit angekommen“, warnt Wirtschaftsbund-General Peter Haubner.
ÖSTERREICH hat im Auftrag des Meinungsforschungsinstituts Gallup (400 Befragte, 11. & 12. März) die 1. Umfrage zu den diskutierten Steuererhöhungen (s. Grafik). Die Bevölkerung will mehrheitlich Personen mit höherem Einkommen (ab 500.000 Euro pro Jahr), Banken und Spekulanten zur Kasse bitten. Auch bei Alkohol und Nikotin ist die Zustimmung zu neuen Steuern mit 35 bzw. 52 % hoch. Eine Ablehnung gibt es bei der Erhöhung der Mineralölsteuer (die in die Öko-Steuer fallen würde): Nur 7 % sind dafür.
ÖSTERREICH: Sie haben die Ökologisierung des
Steuersystems angekündigt. Heißt das, dass Sie die Verwaltungsreform
bereits aufgegeben haben? |