Pröll und Stronach im Wahl-Duell

Das Jahr 2013 wird zur Herausforderung für die heimische Politik: Es ist schließlich ein Superwahljahr. Zum Jahresende gibt es noch gute Nachrichten für die SPÖ: Sie startet in der Gallup-Sonntagsfrage als klare Nummer eins (27 %). Eine Position, die sie aber erst behaupten muss.

Am 20. Jänner steht die erste Bewährungsprobe für SPÖ und ÖVP – diese liegt in der Sonntagsfrage derzeit auf nur 23 Prozent – an. Dann entscheiden die Österreicher per Befragung, ob sie weiterhin die allgemeine Wehrpflicht – die ÖVP-Position – oder ein Berufsheer – der SPÖ-Wunsch – wollen. Der Wahlkampf geht nächste Woche in die heiße Phase:

• Anfang Jänner verschickt der Kanzler gemeinsam mit Wiens Bürgermeister Häupl Überzeugungsbriefe an die Wiener.
• Am 8. Jänner duellieren sich Faymann und Spindelegger live im ORF-Bürgerforum.

Eine besonders hitzige Schlacht steht in Niederösterreich an. Frank Stronach kündigt im ÖSTERREICH-Interview an, die absolute Mehrheit von Landeshauptmann Erwin Pröll brechen zu wollen. Die Wahl am 3. März wird jedenfalls zum Krimi. Laut einer SPÖ-Umfrage liegt die ÖVP bei 49 % (Stronach bei 7 %). Pröll will die Angriffe parieren: „Das Wichtigste ist, dass wir nach der Wahl klare Verhältnisse haben“, gibt er die Marschroute vor.

Ebenfalls am 3. März wählt Kärnten. Hier hofft die SPÖ, dass sie wieder Nummer eins werden kann (laut der letzten Umfrage des Humaninstituts liegen FPK und SPÖ mit 28 % Kopf an Kopf). In Salzburg hingegen muss SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nach dem Finanzdebakel um die Poleposition zittern (letzte Umfrage: ÖVP 36 %, SPÖ 33 %).

Im September findet mit der Nationalratswahl dann die Mutter aller Wahl-Schlachten statt.

Sonntagsfrage: SPÖ liegt vorne
In der aktuellen Gallup-Umfrage (400 Befragte) liegt die SPÖ im Bund mit 27 Prozent vorne. Die ÖVP ist mit 23 % vor der FPÖ (21 %). Stronach kommt derzeit auf 10 %.

Stronach: "Diktatur ist immer schlecht"

ÖSTERREICH: Wie stark werden Sie sich in den niederösterreichischen Wahlkampf einbringen?
Frank Stronach: Ich werde mich so stark wie möglich vorne einbringen. Das Team Stronach wird einen intensiven Wahlkampf betreiben. Ich werde auf der Liste stehen. Ob ich ganz vorne auf der Liste stehe, hängt davon ab, ob es bessere Leute als mich gibt.

ÖSTERREICH: Warum ist Niederösterreich so wichtig für Sie? Warum treten Sie dort persönlich an?
Stronach: Niederösterreich ist für Österreich ein sehr wichtiges Bundesland. Darum will ich das Team Stronach für Niederösterreich auch persönlich unterstützen.

ÖSTERREICH: Was ist in Niederösterreich Ihrer Meinung nach die letzten Jahre schiefgegangen?
Stronach: Vieles. Es ist das Land mit dem größten Schuldenberg. Ich stelle immer wieder die Frage: Wer könnte etwas dazu beitragen, die Schulden abzubauen? Es ist doch klar, dass es so nicht weitergehen kann. Ich bin bereit, mit guten Lösungsvorschlägen mitzuhelfen.

ÖSTERREICH: Wird das Team Stronach Landeshauptmann Erwin Pröll die absolute Mehrheit kosten?
Stronach: Wir hoffen das, ja. Eine Diktatur ist immer schlecht für ein Land. Die Wahrheit ist, in Niederösterreich kann man nur vorwärtskommen, wenn man ein schwarzes Parteibuch hat.

Pröll: "Auch Stronach kann sich keine Stimmen kaufen"

ÖSTERREICH: Herr Landeshauptmann, uns steht ein Super-Wahljahr bevor. Wie sehen Sie die Ausgangsposition für die ÖVP?
Erwin Pröll: Die Zeichen für die Bundes-ÖVP stehen gut. Es gibt eine positive Grundstimmung. Wir haben 2013 in einigen Bundesländern Wahlen, wo wir gut abschneiden werden. Bei der Nationalratswahl setze ich auf die Seriosität des Vizekanzlers, dann ist auch ein Wahlsieg drinnen.

ÖSTERREICH: Am 3. März wählt Niederösterreich. Was ist Ihr Wahlziel?
Pröll: Das Wichtigste ist, dass wir nach der Wahl klare Verhältnisse in NÖ haben. Dann wird es wie bisher klare Entscheidungen in NÖ geben. Was wir über viele Jahre im Bund erlebt haben – keine klaren Mehrheiten –, das ist nicht das Gelbe vom Ei. Ich möchte in Niederösterreich aber bewusst einen kurzen Wahlkampf. Die Menschen wollen zu Recht, dass wir arbeiten. Und dass wir Niederösterreich noch innovativer und sozialer machen.

ÖSTERREICH: Frank Stronach hat angekündigt, in NÖ zu kandidieren. Haben Sie Angst, dass er Sie die absolute Mehrheit kosten könnte?
Pröll: Wer mich kennt, der weiß, dass Angst keine Kategorie für mich ist. Ich habe bisher auch noch nicht vom kanadischen Milliardär vernommen, dass er wirklich antritt. Das Einzige, was klar ist, ist, dass er nicht in den Landtag einziehen will. Aber man muss schon festhalten: Fünf Jahre lang hat ihn und seine Söldner-Truppe sowie andere politische Gruppierungen, die jetzt antreten wollen, niemand im Land oder bei der Arbeit für Niederösterreich gesehen. Auch das werden die Wähler zu werten wissen.

ÖSTERREICH: Wird die NÖ-Wahl zum Duell Pröll – Stronach?
Pröll: Der Herr Stronach ist ein Mitbewerber wie jeder andere. Aber auch für ihn gilt: Vertrauen kann man sich nicht erkaufen. Mit Geld kann er seine Kandidaten einsammeln, aber keine Wählerstimmen.

ÖSTERREICH: Frank Stronach meint, dass er in NÖ Millionen an Steuern zahlt.
Pröll: Ich kann dazu nur sagen, dass er überhaupt keine Steuern an NÖ zahlt, weil NÖ keine Steuerhoheit hat. Angeblich zahlt er seine Steuern in Kanada und der Schweiz, aber das müssen Sie ihn fragen.

ÖSTERREICH: In Salzburg sorgt der Finanzskandal gerade für ein Politbeben. Die Opposition wirft Ihnen vor, auch in Niederösterreich Millionen verspekuliert zu haben.
Pröll: Während in Salzburg wild spekuliert wurde, ist das bei uns eine vollkommen andere Situation. Es gibt einen Beschluss des Landtags von ÖVP, SPÖ und FPÖ zur Veranlagung der Wohnbaudarlehen. Durch die Finanzkrise hat sich die Situation hier grundlegend verändert. Wir haben 824 Millionen Euro Gewinn erreicht. Mit dem Geld haben wir in Schulen und Infrastruktur investiert. Im Übrigen hat der SPÖNÖ-Chef hier Butter am Kopf: Der hat uns noch vor einem Jahr geraten, nach Salzburger Vorbild zu spekulieren. Da würde NÖ heute schön ausschauen …

ÖSTERREICH: Das Polit-Jahr startet mit der von Ihnen initiierten Heeres-Volksbefragung. Sie rechnen mit einem Sieg der Wehrpflicht?
Pröll: Zuerst einmal ist es höchste Zeit, dass diese Sachfrage endlich entschieden wird. Ich bin in Niederösterreich leider Katastrophen-erprobt und weiß daher, wie wichtig das Heer ist. Daher trete ich für die Wehrpflicht ein, weil sie uns bei Katastrophen den nötigen Rückhalt bietet. Daher rechne ich am 20. Jänner auch mit einer klaren Entscheidung für die Wehrpflicht.

ÖSTERREICH: Kann die Regierung nach der Volksbefragung überhaupt noch weiterarbeiten?
Pröll: Selbstverständlich. Es ist ja kein Malheur, wenn man in Sachfragen unterschiedlicher Meinung ist. Aber ich appelliere an alle Parteien, in der Debatte einen vernünftigen Umgangston zu pflegen und sich vor dem Wahltag zu mäßigen, damit man sich nachher in die Augen schauen kann.

ÖSTERREICH: Welche Note würden Sie der Bundesregierung für 2012 geben?
Pröll: Ein Befriedigend. Aber 2013 muss endlich etwas beim Thema Bildung weitergehen. Wirtschaftspolitisch sind wir auf einem guten Weg. Auf dem müssen wir bleiben.

I. Daniel
Interview Pröll: Niki Fellner
Interview Stronach: W. Unterweger