Bis 23. 12. muss der Budgetbeschluss stehen.
Damit das Budget am 1. Jänner 2011 in Kraft treten kann, muss die Regierung das Paket im Parlament regelrecht durchpeitschen: Der Zeitplan ist dank ÖVP-Finanzminister Josef Prölls umstrittener Verschiebung der Budgetrede denkbar knapp.
Die Opposition hat harten Widerstand angekündigt – auch wenn sie den Beschluss wohl letztlich nicht verhindern kann.
Schlachtruf
"Wir werden alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen", kündigte Grün-Chefin Eva
Glawischnig an. Nachdem am 30. November die Oppositionschefs Pröll für seine Budgetrede abwatschten, sind jetzt die Spezialisten an der Reihe, die Abgeordneten der Regierungsparteien zu zermürben.
Marathonsitzungen
Am 9. Dezember findet die erste Sitzung des Budgetausschusses im Hohen Haus statt. Jede Fraktion kann für dieses erste öffentliche Hearing Experten nominieren, die das Budget inhaltlich zerlegen.
Insgesamt gibt es fünf Sitzungen. Bis 4 Uhr Früh kann die Opposition dabei die Debatten in die Länge ziehen, ein Feuerwerk an Abänderungsanträgen einbringen – und der Regierung so doch noch Zugeständnisse abringen.
Das BZÖ tagte gestern bis in die Abendstunden, um Budget-Schwachstellen zu orten. Allerdings: Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP kann die Regierung den Ausschuss befristen – und so jede Debatte abwürgen.
Finale
Am 21. und 22. Dezember verlagert sich der Schauplatz wieder ins Plenum: Alle Abgeordneten treten zum Beschluss des Budgets zusammen. Die Opposition kann sich bei der Festlegung der gesamten Redezeit noch zieren. Doch spätestens am 23. Dezember wird der Bundesrat das Budget absegnen. Am 1. Jänner tritt es in Kraft. Dann allerdings drohen mindestens zwei Verfassungsklagen – aus Vorarlberg und Kärnten.
