Auch der ÖVP-Chef versprach: Keine neuen Steuern. Jetzt steht sein eigener Onkel Erwin gegen ihn auf.
„Wenn es um Niederösterreich geht“, kennt Erwin Pröll „kein Pardon“, wie er sagt. Nicht einmal, wenn auf der anderen Seite der Front Neffe Josef Pröll steht. Im Interview mit ÖSTERREICH macht Pröll Tabula rasa mit dem Sparpaket, das die Regierung am Dienstag im Ministerrat beschlossen hatte. Er habe „nicht sehr viel Verständnis“ dafür, so Pröll, dass Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll ein Jahr lang Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten – sie jetzt aber planen.
„„Kürzungen für Familien stehe ich absolut distanziert gegenüber. Hier braucht es Geld“ “
Erwin Pröll, ÖVP
Erwin stellt Bedingungen für Verhandlungen mit Josef
Pröll
stellt nicht nur vier Bedingungen für Verhandlungen zwischen Bund und
Ländern. Brisant: Pröll fordert die Rücknahme von Grenzwerten im
Umweltbereich, um Geld für die Länder zu sparen. Und: Er wendet sich
ausdrücklich gegen Leistungskürzungen im Familienbereich – solche halten
Experten angesichts des Rotstifts, den Pröll angesetzt hat, für
unausweichlich. Hier die wichtigsten Bereiche, wo gespart werden soll – und
was uns erwartet:
- Familien: 234,9 Mio. € weniger. Im Familienbudget von Staatssekretärin Christine Marek streicht Josef Pröll 2011 234,9 Mio. Euro, im Jahr darauf werden es gleich 376. Mio. Euro weniger sein. Wifo-Budget-Expertin Margit Schratzenstaller gegenüber ÖSTERREICH: „Diese Summen sind so enorm, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass das ohne Leistungskürzungen abgeht.“ Kürzungen von Familienbeihilfe oder aber dem Kindergeld stehen also im Raum. „Kein Kommentar“, heißt es hingehen bei Marek: Man habe bis zum Herbst Zeit, Maßnahmen vorzulegen.
- Pensionen &Sozialversicherungen: 462 Mio. € weniger. Im Pensionsbereich muss Sozialminister Rudolf Hundstorfer 214 Millionen Euro einsparen, bei den Sozialversicherungen weitere 247,6 Millionen.
Fallen die Erhöhungen der Pensionen künftig aus?
Auch
hier glaubt Schratzenstaller nicht, dass der Sparstift vor den Pensionisten
und den Patienten haltmacht. Budgetinsider halten zum Beispiel ein Aussetzen
der jährlichen Pensionsanhebung für denkbar – was unter den bestens
organisierten Pensionisten allerdings einen Proteststurm auslösen würde. Wie
sehr Hundstorfer aber die Hände gebunden sind, zeigt Folgendes: Selbst wenn
der SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Hacklerregelung sofort
aufheben würde, brächte ihm das „nur“ 150 Millionen – Josef Pröll fordert
aber 214.
Pröll: „Habe kein Verständnis für dieses Sparpaket“
ÖSTERREICH: Ein Jahr lang hat die Bundesregierung
versprochen ohne Steuererhöhungen auszukommen. Und jetzt kommt so ein
Paukenschlag. Was sagen Sie dazu? |
Interview: Günther Schröder