Pröll wegen Klima-Strafe unter Beschuss

Böse Überraschung für Österreich vor der Weltklimakonferenz auf Bali. Die Umweltorganisation Greenpeace warnt vor Milliardenzahlungen, die in den kommenden Jahren auf Klimasünder Österreich zukommen. Denn jährlich werden in Österreich 25 Millionen Tonnen mehr an CO2 ausgestoßen, als vertraglich innerhalb der EU vereinbart ist. Die Konsequenz: Österreich wird sogenannte CO2-Zertifikate zukaufen müssen. Und das wird teuer …

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Vier Milliarden Strafe?
Denn schon jetzt kostet ein Zertifikat für eine Tonne CO2 14 Euro. Das bedeutet allein für 2008 einen „Zukaufbedarf“ für Österreich von 350 Millionen Euro. Doch die Preise der Zertifikate sind einem regen internationalen Handel unterworfen und könnten auf über 20 Euro pro Tonne steigen. Greenpeace rechnet deshalb mit bis zu vier Milliarden Euro Zukaufbedarf. „Das passiert, weil die Bundesregierung jahrelang die Klimapolitik vernachlässigt hat“, kritisiert Greenpeace-Sprecher Bernhard Obermayr.

Pröll warnt vor Schmieden von "Horrorszenarien"
Der Ökonom Stefan Schleicher, ein anerkannter Experte in Klimafragen und seit Sommer wissenschaftlicher Beirat im Klimaschutzfonds, kommt auf eine andere Rechnung: Er schätzt, dass es 1,5 Millarden Euro sein werden.

Josef Pröll zeigte sich über die öffentliche Spekulationen Schleichers, wieviel denn zu zahlen sei, wenig erfreut: Statt sich mit Horrorszenarien zu beschäftigen, sollten sich Wissenschafter damit beschäftigen, wie man das Ziel erreichen könne, meinte der Minister im Ö1-Mittagsjournal. Der Umweltminister gestand aber ein, dass bereits jetzt CO2-Zertifikate gekauft würden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wie viel das insgesamt sein wird, wollte Pröll nicht sagen. Damit beschäftige man sich derzeit nicht.

Wabl kritisiert Pröll
Der Klimaschutzbeauftragte des Bundeskanzlers, das grüne Urgestein Andreas Wabl, zeigte sich am Montag "verwundert, dass der Umweltminister Pröll auf diese Zahlen so heftig reagiert" und nahm Schleicher in Schutz. Dieser sei ein "unabhängiger und international anerkannter Experte" auf dem Gebiet des Klimaschutzes, betonte er. Auch von anderer Seite seien diese Hochrechnungen schon angestellt worden, etwa vom Präsidenten der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, der bei einer Tagung in Linz von 750 Millionen Euro bis zur Milliardenhöhe ausgegangen sei.

Österreichs Rolle wichtig
Auch die Rolle Österreichs bei der UNO-Klimakonferenz auf Bali (3. bis 14. Dezember) ist wichtig. Obermayr: „Österreich muss offensivere Klimaziele formulieren, als die bisher geltenden, um ein Vorbild zu sein für andere Staaten wie China oder Indien“, so Obermayr, der Greenpeace Österreich auf Bali vertreten wird. Zu Ende der Konferenz reisen auch hohe Politiker, darunter der österreichische Umweltminister Josef Pröll, nach Bali an. Das Kyoto-Protokoll, bei dem sich die unterzeichnenden Länder zu einer Reduktion der Treibhausgase verpflichtet haben, läuft 2012 aus. Bis 2009 muss klar sein, wie es danach weitergeht, damit keine Zeit­lücke entsteht.

Problem USA
Größtes Problem im Kampf gegen den Klimawandel sind nach wie vor die uneinheitlichen Positionen der verschiedenen Staaten. So haben die USA bis heute das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet. „Von Bush ist nichts mehr zu erwarten“, stellt Obermayr klar. Laut Hochrechnungen werden die Vereinigten Staaten allerdings noch 2007 als größter Umweltsünder von der Volksrepublik China abgelöst