Pröll will 16 Milliarden einsparen

„Wie hat ein Kollege gesagt: Jetzt bin ich wieder läufig“, scherzte Josef Pröll. Erstmals seit seinem Achillessehnenriss vor drei Wochen trat der Finanzminister zum Budgetbeschluss im Ministerrat mit Gehgips auf, den er noch drei Wochen tragen muss. Und: Pröll ist agil wie eh und je. „Als die Sehne riss, hörten alle in der Tennishalle zu spielen auf – es knallte wie bei einem Schuss“, erzählt er noch gegenüber ÖSTERREICH.

„Klopapier“-Prognosen und Sparvorschläge
Tatsächlich gab es auch gestern in der Regierung einen Knalleffekt: Faymann und Pröll wollen angesichts überbordender Staatsausgaben nicht nur Steuern erhöhen, sondern auch sparen: Laut Strategiebericht zum Finanzrahmen, der gestern im Ministerrat präsentiert wurde, muss der Bund bis 2014 insgesamt 10,6 Mrd. Euro (s. Tabelle), die Länder gemäß Finanzplan 5,3 Mrd. Euro sparen. Die Summen sind bekannt, über Details wird geschwiegen. Weil man diese noch ausverhandeln müsse. Hinzu kommt, dass sich die Sparziele ändern, wenn die Konjunktur stärker als erwartet anspringt. Oder wie es SP-Sozialminister Hundstorfer formuliert: Der Bericht sei zwar „kein Klopapier“, aber eben ein „Prognosepapier“. Wild spekuliert wird dennoch

• Soziales
  Alleine bei den Pensionen müssen bis 2014 1,4 Mrd. Euro gespart werden. Die Verlängerung der teuren „Hacklerregelung“ bis 2013 kostet 2 Mrd. €
• Familie
  1,5 Milliarden Euro Einsparungen bis 2014. Eine Streichung der 13. Familienbeihilfe würde 250 Millionen jährlich bringen. VP-Staatssekretärin Marek will sich aber nicht festlegen.

Ab Herbst wird das Budget bis 2012 verhandelt.

SPÖ prescht jetzt mit neuer Reichensteuer vor
Bis dahin müssen die Details stehen. Doch der Streit wo genau gespart und vor allem welche neue Steuern kommen, belasten das Koalitionsklima: So forderte SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter laut Standard einen fünf-prozentigen Steuerzuschlag für alle, die mehr als 300.000 € im Jahr verdienen. Das würde nur „einige Hundertschaften von Reichen betreffen, so Kräuter. (gü, kns)