Nach den hohen Wertverlusten, die zahlreichen Pensionisten niedrigere Bezüge beschert haben, schreitet der Finanzminister ein.
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will die negative Entwicklung bei den Firmenpensionen stoppen. Ab Mitte Februar soll zur Absicherung des Pensionskassenmodells eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Pensionskassengesetzes tätig werden, der acht Vertreter der Sozialpartner (WKÖ, AK und ÖGB) sowie zwei Seniorenvertreter und je ein Abgesandter des Sozial- und Wirtschaftsministeriums angehören werden. Eine gemeinsame Lösung soll "möglichst bald" präsentiert werden.
System absichern
Das Pensionskassensystem soll abgesichert und
damit Vertrauen geschaffen werden, so Pröll. Gerade in schwierigen Zeiten
wie diesen sei es wichtig, den Menschen Sicherheit zu geben und rasch zu
handeln. Die internationale Finanzkrise habe zu schmerzlichen Einbußen bei
der zweiten Säule der Pensionsvorsorge geführt und beeinträchtige die
jährliche Performance spürbar.
"Erster Schritt"
"Das ist ein erster Schritt", begrüßte
Günter Braun vom Schutzverband der Pensionskassenberechtigten die
geplante Arbeitsgruppe. Die Protestveranstaltung am Donnerstag vor dem
Kanzleramt sei ein voller Erfolg gewesen, trotz des scheußlichen Wetters
hätten über 1.000 Demonstranten daran teilgenommen, so Braun. Viele
Betroffenen hätten erst heute erkannt, "was ihnen wirklich blüht, was
dahinter steckt". Erst durch den "großen Knall" im Jänner seien die
Leute aufgewacht und hätten erkannt, dass die bisherigen Verluste
unaufholbar und mehr oder weniger programmiert seien.
Khol für Generalüberholung
Der Chef des
Seniorenbundes, Andreas Khol, begrüßte den "Startschuss zur Reform der
Pensionskassen". Den Pensionskassen-Berechtigten müsse die gleiche
Sicherheit gegeben werden wie den Sparern. Darüber hinaus müsse eine
Generalüberholung der zweiten Pensionssäule erfolgen, fordert Khol. "Unser
Ziel muss es sein, bis zum Sommer gemeinsame Maßnahmen umzusetzen, die die
großen Verluste der vergangenen Monate abfedern und neue verhindern",
fordert Khol.
Blecha für dringende Hilfe
"Energische Hilfe für die
Pensionskassen-Pensionisten" forderte auch der Präsident des
Pensionistenverbandes, Karl Blecha. Er stehe auch in Gesprächen mit
Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der die Möglichkeit in die Diskussion
eingebracht habe, Mittel aus dem Bankenhilfspaket für die Pensionskassen
aufzuwenden.
Jetzt gehe es um die Gesamtreform der zweiten und dritten Pensionssäulen, die wie "Staberln" im Krisenwind zerbrechen. Es habe sich gezeigt, "dass das staatlich-gesetzliche umlagefinanzierte Pensionssystem das einzig sichere ist und niemals durch das kapitalgedeckte ersetzt werden kann", so Blecha.
