Pröll will Betriebspensionen reformieren

ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will die negative Entwicklung bei den Firmenpensionen stoppen. Ab Mitte Februar soll zur Absicherung des Pensionskassenmodells eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Pensionskassengesetzes tätig werden, der acht Vertreter der Sozialpartner (WKÖ, AK und ÖGB) sowie zwei Seniorenvertreter und je ein Abgesandter des Sozial- und Wirtschaftsministeriums angehören werden. Eine gemeinsame Lösung soll "möglichst bald" präsentiert werden.

System absichern
Das Pensionskassensystem soll abgesichert und damit Vertrauen geschaffen werden, so Pröll. Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen sei es wichtig, den Menschen Sicherheit zu geben und rasch zu handeln. Die internationale Finanzkrise habe zu schmerzlichen Einbußen bei der zweiten Säule der Pensionsvorsorge geführt und beeinträchtige die jährliche Performance spürbar.

"Erster Schritt"
"Das ist ein erster Schritt", begrüßte Günter Braun vom Schutzverband der Pensionskassenberechtigten die geplante Arbeitsgruppe. Die Protestveranstaltung am Donnerstag vor dem Kanzleramt sei ein voller Erfolg gewesen, trotz des scheußlichen Wetters hätten über 1.000 Demonstranten daran teilgenommen, so Braun. Viele Betroffenen hätten erst heute erkannt, "was ihnen wirklich blüht, was dahinter steckt". Erst durch den "großen Knall" im Jänner seien die Leute aufgewacht und hätten erkannt, dass die bisherigen Verluste unaufholbar und mehr oder weniger programmiert seien.

Khol für Generalüberholung
Der Chef des Seniorenbundes, Andreas Khol, begrüßte den "Startschuss zur Reform der Pensionskassen". Den Pensionskassen-Berechtigten müsse die gleiche Sicherheit gegeben werden wie den Sparern. Darüber hinaus müsse eine Generalüberholung der zweiten Pensionssäule erfolgen, fordert Khol. "Unser Ziel muss es sein, bis zum Sommer gemeinsame Maßnahmen umzusetzen, die die großen Verluste der vergangenen Monate abfedern und neue verhindern", fordert Khol.

Blecha für dringende Hilfe
"Energische Hilfe für die Pensionskassen-Pensionisten" forderte auch der Präsident des Pensionistenverbandes, Karl Blecha. Er stehe auch in Gesprächen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der die Möglichkeit in die Diskussion eingebracht habe, Mittel aus dem Bankenhilfspaket für die Pensionskassen aufzuwenden.

Jetzt gehe es um die Gesamtreform der zweiten und dritten Pensionssäulen, die wie "Staberln" im Krisenwind zerbrechen. Es habe sich gezeigt, "dass das staatlich-gesetzliche umlagefinanzierte Pensionssystem das einzig sichere ist und niemals durch das kapitalgedeckte ersetzt werden kann", so Blecha.