Erster Gipfel mit Kanzler & Vize. Ab heute wird täglich verhandelt.
Just am Tag nach der Wien-Wahl erreicht die Budgethektik einen ersten Höhepunkt: Finanzminister Josef Pröll verkündete via ORF-Radio, er wolle Budgets gleich bis zur nächsten Wahl im Jahr 2013 schnüren. Wichtige Eckpunkte müssten für diesen Zeitraum außer Streit gestellt werden. Tatsächlich geht es seit gestern Schlag auf Schlag:
- Montag um 16 Uhr kamen Kanzler Faymann, Pröll und die wichtigsten Minister zu einem 1. Budgetgipfel zusammen. Ab sofort soll es jeden Tag ein Spitzengespräch geben: Ebenfalls am Montag verhandelten Ländervertreter im Finanzministerium über ihren Beitrag – schon im Jahr 2011 bekamen sie ein Sparziel von 800 Millionen Euro verordnet.
- Verhandelt wird auch auf weiteren Ebenen: So gibt es spezielle Arbeitsgruppen für Bildung, Gesundheit, Verwaltungsreform und Stabilitätspakt.
- Am 20. Oktober will Pröll dem Parlament einen Zwischenbericht erstatten. Wie detailliert der sein wird, war gestern noch offen: "Schauen wir einmal, wie weit wir kommen."
- Einige Tage darauf – am 22. Oktober – dürfte die Regierung in Budgetklausur gehen. Im Finanzministerium wollte man gestern davon zwar nichts wissen, der Termin gilt aber als fix. Dann haben die Beamten Zeit über das Wochenende, die Budgetbegleitgesetze auszuarbeiten – sie sollen am 26. oder 27. Oktober in Begutachtung gehen.
- Die Budgetrede hält Pröll am 1. Dezember.
Insgesamt geht es um 19 Mrd. Euro, die in den kommenden drei Jahren bewegt werden müssen. Elf Mrd. Euro davon sollen eingespart und acht über zusätzliche Steuern eingenommen werden. Für 2014 kommen weitere 9,3 Mrd. Euro dazu – macht ein Paket von fast 29 Mrd. €.
