Pröll will Budget vor Nationalfeiertag

Finanzminister Josef Pröll (V) hat am Mittwoch im Nationalrat seinen Zwischenbericht zur Budgeterstellung abgeliefert. Konkretes blieb er erneut schuldig, verriet aber immerhin, dass die Budgetklausur ab Freitag in Loipersdorf stattfinden wird und er den Bundeshaushalt für 2011 vor dem Nationalfeiertag am 26. Oktober fertig haben will. Die Budgetrede stellte er für 1. Dezember in Aussicht.

Gespräche mit Ministerien
Der Vizekanzler gab einen Überblick über den Stand der Verhandlungen. In den Budgetgesprächen seien einige Ressorts bereits außer Streit gestellt - welche, nannte er nicht. Bei anderen Ministerien habe sich - unabhängig von der Parteizugehörigkeit - herausgestellt, dass noch ein außerordentlicher Gesprächsbedarf bestehe, weil nur auf kosmetische Maßnahmen und Einmaleffekte gesetzt werde. "Das kann ich als Finanzminister nicht akzeptieren", so Pröll.

Zäh entwickeln sich nach Angaben des Finanzministers die Gespräche mit den Bundesländern über Stabilitätspakt, Pflegefinanzierung, Schulverwaltung und Verwaltungsreform. Man sei "noch meilenweit von einer Einigung zum Wohle des Landes" entfernt. Trotzdem lohne die Mühe, um am Ende sagen zu können: "Wir können nicht nur unseren Eltern in die Auggen schauen, sondern auch unseren Kindern."

"Schmerzliche Mapnahmen"
Pröll sprach von "schmerzlichen Maßnahmen", die durch die Festlegung der Ausgabenobergrenzen notwendig seien. Er nannte Handlungsbedarf im Familienbereich, man wolle aber "so sozial verträglich wie möglich" entscheiden. Bei den Pensionen klagte er über Privilegien und Schlupflöcher in die Frühpension. Gehe dies so weiter, "dann wird das Pensionssystem am Ende zu einem gigantischen Pyramidenspiel".

Nach neuesten Prognosen würden die Pensionen bis 2014 mehr als 1,9 Mrd. Euro zusätzlich kosten, so Pröll. Die Hacklerregelung komme auf 2 Mrd. Euro pro Jahr, ein Prozent plus für ASVG-Pensionisten und Beamte koste dagegen nur 390 Mio. Euro. "Warum lassen wir es zu, dass über zwei Millionen Pensionisten wegen einer ungerechten Ausnahmeregelung jedes Jahr um ihren Teuerungsausgleich zittern müssen?", fragte er.

Gegen neue Schulden
Den Rest seiner Rede benutze er dazu, gegen neue Schulden anzureden. Schulden machen sei unsozial und "gefährlicher, als es einmal war", so Pröll unter Verweis auf die globale Finanzlage. "Die Menschen haben gar nichts davon, dass wir acht bis neun Mrd. Euro an Zinsen jährlich in den Rauchfang zahlen". Nur internationale Finanzinvestoren würden davon profitieren. Seine Prämissen: "Das Maximum an Sparen und Reformen, das Minimum an neuen Steuern und Schulden."