Pröll will gegen Temelin-Ausbau vorgehen

Tschechien hat Österreich offiziell von der Einleitung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Bau zweier weiterer Reaktoren im Atomkraftwerk Temelin informiert. Während Umweltminister Pröll und sein Koalitionspartner SPÖ ihre Ablehnung der Atomkraft bekräftigten, kritisierten Grüne, BZÖ und die Organisation "atomstopp_oberoesterreich" die ihrer Ansicht nach zu wenig entschlossene Anti-Atom-Politik der Bundesregierung.

Offiziell informiert
Österreich sei offiziell über die Einleitung des UVP-Verfahrens auf Grundlage der Espoo-Konvention informiert worden, teilte das Umweltministerium in der Aussendung mit. Die im Februar 1991 in der finnischen Stadt Espoo unterzeichnete Konvention der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) regelt die Beteiligung von betroffenen Staaten und deren Öffentlichkeit an UVP-Verfahren bei Vorhaben mit möglicherweise erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen. Die Vertragsstaaten müssen betroffenen Staaten von dem Vorhaben informieren und eine UVP-Dokumentation erstellen, in dem auch Alternativen sowie Maßnahmen zur Verminderung nachteiliger Umweltauswirkungen enthalten sein müssen. Die Bürger der betroffenen Staaten sollen die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen abzugeben, während zwischen den Staaten Konsultationen zur Verminderung und Vermeidung der negativen Umweltauswirkungen geführt werden.

Umweltminister Pröll versicherte, dass Österreich "alle rechtlichen Möglichkeiten" gegen den Ausbau von Temelin ausschöpfen werde. "Der Ausbau von Temelin ist umwelt- und energiepolitisch ein Fehler", betonte der Minister.

SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr sprach sich dafür aus, dass Österreich auf EU-Ebene Bündnispartner gegen die Atomenergie suche. So sollen Euratom-Gelder verwendet werden, um AKW sicherer zu machen und dem Umstieg auf erneuerbare Energien zu ermöglichen.

Heftige Kritik
Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig warf der ÖVP ein "Totalversagen" in der Anti-Atom-Politik vor. Prölls Plan, sich an dem UVP-Verfahren zu beteiligen, sei "völlig unzureichend und geht ins Leere", da der Ausbau damit nicht verhindert werden könne. Die Bundesregierung müsse nun zwischenstaatliche Konsultationen einberufen, um klarzustellen, dass Österreich das "viel zu schwache" tschechische UVP-Verfahren nicht akzeptiere.

Von einer "zahnlosen Ankündigung" Prölls sprach auch die stellvertretende Klubchefin des BZÖ, Ursula Haubner. "Pröll macht in Österreich auf starken Mann, aber gegen Temelin hat er noch keine einzige wirksame Maßnahme umgesetzt, sondern ist das Regierungsmäuschen, welches sich vor Tschechien versteckt", so Haubner, die erneut eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien in Sachen Temelin forderte. Die Umweltorganisation "atomstopp_oberoesterreich" warf dem Umweltminister vor, Österreich in Europa "zur Lachnummer" zu machen, weil es einerseits gegen grenznahe Atomkraftwerke vorgehe, andererseits aber über Euratom den Ausbau von Atomkraftwerken "großzügigst unterstützt".

Schrottreaktor
Der angebliche "Schrottreaktor" Temelin ist für österreichische Atomgegner ein rotes Tuch. Im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens konnte Österreich die Inbetriebnahme des südböhmischen AKW nicht verhindern, verpflichtete Prag aber zu einer umfassenden Informationspflicht und einer Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen in Temelin. Prag und Wien streiten derzeit darüber, ob alle Verpflichtungen aus dem im Jahr 2000 unter EU-Vermittlung vereinbarten "Melker Protokoll" erfüllt wurden und ob dieses Schriftstück völkerrechtlich verbindlich ist.

Der tschechische Energiekonzern CEZ plant nun den Bau zweier weiterer Reaktoren in der südböhmischen Anlage, die auf vier Meiler ausgerichtet ist. Die dafür erforderliche innerstaatliche UVP ist im Juli bei den tschechischen Behörden beantragt worden. Allerdings hat sich die jetzige tschechische Regierung auf Drängen der Grünen darauf verpflichtet, keine AKW-Ausbaupläne zu unterstützen. CEZ will im Jahr 2013 mit dem Bau der beiden Reaktoren beginnen, die Medienberichten zufolge wesentlich leistungsfähiger sein sollen als die bestehenden 1000-MW-Meiler.