Der Ton zwischen den Koalitionsparteien wird härter. Selbst von „Lügen“ ist die Rede.
Geht es nach Josef Pröll, ist das Ringen um den nächsten österreichischen EU-Kommissar bereits entschieden: „Es ist klar, dass wir als ÖVP diesen Posten reklamieren“, sagte Pröll am Donnerstag im Ö1-Radio. Alles sei bereits mit SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann paktiert, wie Pröll deutlich machte.
Sein Favorit für den Posten ist sein Vorgänger Wilhelm Molterer. „Er gehört sicher zum engsten Kreis der möglichen Kandidaten.“ Die Besetzung hänge aber auch von den „Portfolios“ ab, die man mit dem Kommissionschef aushandeln könne.
ÖVP wirft Swoboda „Lügen“ vor
Ganz anders
sieht das in der SPÖ vor allem deren EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda: „Es
gibt keine Erbpacht der ÖVP auf den Posten.“ Damit liegt er freilich nicht
mehr auf Linie seines Parteichefs – wie auch in einigen anderen Punkten,
etwa beim Assistenzeinsatz. Ergebnis: ein Schlingerkurs im Wahlkampf – was
ihm am Donnerstag vonseiten der ÖVP den Vorwurf der „Wählertäuschung“ und
der „Lüge“ einbringt. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger meinte gar, das
A des roten „A-Teams“ stehe für „Aal – biegsam und glatt“.
Rote Stiftungen im Visier
Im Wahlkampf-Finish nimmt die ÖVP auch
die roten Stiftungen ins Visier. ÖVP-Frontmann Ernst Strasser forderte
Swoboda auf, hier für Transparenz zu sorgen. So wirft die ÖVP der
steirischen SPÖ vor, über ihre als gemeinnützig eingestufte Stiftung den
Landtagswahlkampf zwischenfinanziert zu haben.
