Pröll will neue Regeln bei Bankenpleiten

Neue Regeln für Bankenpleiten hat ÖVP-Finanzminister Josef Pröll am Donnerstag angekündigt. "Es kann nicht automatisch auf Dauer gut gehen, wenn wir das Signal geben, jede Bank - egal was passiert - steht unter Schutz der öffentlichen Hand", so Pröll in der Fragestunde des Nationalrats. Kritik der Opposition am österreichischen Bankenhilfspaket wies er aber ebenso zurück, wie Zweifel am Budgetpfad der Regierung. Verteidigt wurde vom Finanzminister seine Forderung nach einem "Transferkonto".

Aus für "Too big to fail"
Nach Ausbruch der Finanzkrise hatten die Staaten weltweit Banken gerettet, um eine noch tiefere Wirtschaftskrise zu vermeiden. Pröll will hier neue Insolvenzregeln schaffen, die aber gleichzeitig den Schutz von Sparern und Kreditnehmern garantieren sollen. "'Too big to fail' darf nicht mehr automatisch der Grundsatz sein für die nächste Zeit", so Pröll. Auf allfällige Verfehlungen bei der notverstaatlichten Kommunalkredit, wo früher auch SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Management saß, wollte Pröll nicht eingehen. Hier sei die Justiz am Zug.

Bankenhilfen okay
Kritik der Grünen an mangelnden Auflagen für die mit Staatshilfe geretteten Banken ließ Pröll nicht gelten und verwies auf die geplante Rechnungshofprüfung der zuständigen ÖIAG-Tochter Fimbag (nicht aber der unterstützten Banken). Weitere Staatshilfen hält Pröll zwar derzeit nicht für nötig, Spielraum wäre seinen Angaben zufolge aber noch vorhanden: Von veranschlagten 10 Mrd. Euro wurden heuer 6,3 Mrd. Euro verbraucht.

RH wird ÖBFA prüfen
Eine weitere Rechnungshof-Prüfung soll es im Zusammenhang mit den drohenden Spekulationsverlusten bei der Bundesfinanzierungsagentur geben. Per Ende Dezember 2008 hatten die Prüfer das Verlustrisiko mit 380 Mio. Euro bewertet. Eine Neubewertung durch Wirtschaftsprüfer sei nicht gelungen, daher habe er den Rechnungshof um eine neue Prüfung gebeten, so der Finanzminister.

Vermögenssteuer + Börsenumsatzsteuer
Keinen Handlungsbedarf sieht Pröll bei der höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften in Österreich. Die SPÖ fordert eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne und die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer. Pröll warnte davor, den Kapitalmarkt als "wichtiges Instrument der Finanzierung des Wirtschaftsstandortes" zu gefährden. Österreich habe ein "ausgewogenes System der Besteuerung", das man nun gemeinsam weiterentwickeln werde. Weiterhin eintreten will der Minister aber für eine europäische Finanztransaktionssteuer.

Budget "fast perfekt"
Kritik am Budgetkurs der Regierung wies Pröll zurück. Ursprünglich hatte der Finanzminister für heuer ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP eingeplant, nun sollen es 3,9 Prozent werden. "Was wir hier an Budget vorgelegt haben, wird fast auf den Punkt erfüllt", so Pröll. Die Wirtschaftsentwicklung sei "kein Grund, das Budget aufzuschnüren."

Transferkonto nicht vorrangig
Das BZÖ brachte im Anschluss an die Fragestunde einen "Dringlicher Antrag" auf Einführung des auch von Pröll geforderten "Transferkontos" ein, das für mehr Transparenz im Sozialsystem sorgen soll. Pröll verteidigte den Vorstoß gegen SPÖ und Grüne, die vor Kürzungen von Sozialleistungen warnten. "Das steht bei mir nicht auf der Agenda ganz oben", versicherte Pröll. Transparenz gebe es auch bei den Agrarförderungen. "Deshalb gehören diese Daten, die Verteilungen auf den Tisch", so der VP-Chef. Einblick sollten ohnehin nur die Betroffenen und die Behörden erhalten.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hingegen schmetterte den Antrag ab und nützte die Gelegenheit für eine Attacke gegen Prölls "Neidkonto" . Lediglich die FPÖ schloss sich dem Begehr des orangen Bündnisses an.