Pröll will noch nicht über Geld reden

Finanzminister Josef Pröll (V) will beim neuen Lehrerdienstrecht zunächst über Inhalte und erst am Schluss über die Finanzierung reden. "Wir fangen sicher nicht mit dem Geld an, sondern wir fangen damit am, was das Lehrerdienstrecht qualitativ können muss", sagte er am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Kein Verständnis zeigte er für die von SPÖ-Seite aus finanziellen Gründen abgeblasenen Beamtenverhandlungen.

Unterrichtsminister Claudia Schmidt (S) müsse nun die Gespräche mit der Gewerkschaft vorantreiben. Was herauskommen werde, könne heute noch niemand sagen, so Pröll. Klar sei allerdings: "Wir werden uns nicht auf die Seite stellen und sagen, da schauen wir zu, und am Schluss gibt es kein Geld."

Doch nicht nur bei den Lehrern, sondern für alle Beamte sollte man "absolut" über ein neues Dienstrecht verhandeln, so Pröll, der hier wenig Verständnis für die Haltung von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) zeigte. Dass dafür noch kein Geld im Finanzrahmen eingestellt sei, ist für ihn "logisch", schließlich gebe es ja noch kein Ergebnis. "Das hindert uns doch nicht daran, zu verhandeln und weiterzukommen", sagte der Finanzminister. Am Schluss werde die Regierung dann entscheiden, ob das Ergebnis finanzierbar sei.