Pröll will ÖIAG nicht auflösen

Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll lehnt die Forderung von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymanns nach einer Auflösung der ÖIAG ab. Der Vorschlag sei nicht nur vom Zeitpunkt her "verfehlt" sondern auch "inhaltlich nicht richtig", so der Finanzminister nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand.

ÖIAG leistete "gute Arbeit"
Die ÖIAG habe beim Abbau der Staatsschulden gute Arbeit geleistet und solle das Beteiligungsmanagement für den Staat fortsetzen, meint Pröll. Man könne über Details reden, das Grundkonstrukt der Staatsholding sei aber in Ordnung, sie solle auch in Zukunft ihren Dienst tun.

Zeitpunkt schlecht
Darüber hinaus hat Faymann für seinen Vorstoß nach Ansicht Prölls auch den "denkbar ungünstigsten Zeitpunkt" gewählt. Die Vertreter der ÖIAG seien täglich unterwegs, um mitzuhelfen, den Verkauf der AUA an die Lufthansa doch noch unter Dach und Fach zu bringen. Diesen Deal sollte man "nicht über die Bande gefährden", richtet der Finanzminister dem Koalitionspartner aus.

Keine Koalitionskrise
Gleichzeitig wollte er diese Differenz zwischen den beiden Regierungspartnern nicht dramatisieren. Pröll verwies darauf, dass es in dieser Frage schon seit Jahren unterschiedliche Meinungen gebe und diese auch durch die unterschiedliche Geschichte der beiden Parteien bedingt seien. Deshalb akzeptiere er die andere Herangehensweise der SPÖ. Er habe auch schon mit Faymann darüber gesprochen, so Pröll.

"Rote Meinung bekannt"
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hält die Initiative des Regierungschefs für "nicht realistisch": "Ich glaube nicht, dass wir in dieser Legislaturperiode die ÖIAG auflösen werden." Auch er findet, dass das eine jener Fragen sei, wo SPÖ und ÖVP völlig andere Positionen hätten. Gestört hat ihn Faymanns Vorpreschen daher nicht, die Meinung der SPÖ sei ja seit längerem bekannt.

"Unabhängig von Parteipolitik"
Der ÖVP-Abgeordnete Wilhelm Molterer, zuletzt selbst als ÖVP-Finanzminister für die ÖIAG zuständig, findet den Vorstoß Faymanns ebenfalls "in der Sache falsch", da die wirtschaftspolitische Konzeption der ÖIAG von Parteipolitik unbeeinflusste Arbeit sicherstelle.

SPÖ stehen hinter Parteichef
SPÖ-Klubobmann Josef Cap bekräftigte indes die Haltung der Sozialdemokraten. Auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat "tiefstes Verständnis dafür, dass es Faymann in der ÖIAG-Frage reicht". Die ÖIAG habe in Sachen AUA versagt. "Eine Struktur, die nicht in der Lage ist, die Interessen des Eigentümers - in diesem Fall aller SteuerzahlerInnen - vernünftig umzusetzen, erscheint entbehrlich bzw. dringend reformbedürftig", so Matznetter.

Infrastrukturministerin Doris Bures meint, Pröll sei am Zug. Wenn der Finanzminister nicht den notwendigen Spielraum habe, also zu wenig Kompetenzen, um auf die betreffenden Unternehmen einzuwirken, sei es an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen.