Pröll will Regierungswerbung absagen

Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (V) hat am Sonntag versichert, dass der Katastrophenfonds ausreichend dotiert sei, um den vom Hochwasser der vergangenen Tage Betroffenen helfen zu können. Zudem schlug er in der ORF-"Pressestunde" publikumswirksam vor, die mit fünf Millionen Euro budgetierte Regierungskampagne im Herbst abzusagen und die Mittel für Hilfsmaßnahmen zu verwenden. Was den Staatshaushalt betrifft, setzt Pröll weiter auf sein Motto "keine neuen Steuern" und sucht sein Heil in der Verwaltungsreform. Eine Entscheidung über einen Bundespräsidentschaftskandidaten werde die ÖVP "zum letztmöglichen Zeitpunkt im Spätherbst" treffen.

"Signal an die Menschen"
Pröll will als "Signal an die Menschen diese fünf Millionen Euro nicht für die Bewerbung der Bundesregierung einsetzen, sondern mit einer zeitnahen klaren Hilfe den Betroffenen" zukommen lassen, sagte er. Zugleich betonte er, dass es "aktuell genug Geld im Katastrophenfonds" gebe.

Für internationale Finanztransaktionssteuer
Keine neuen Ansagen kamen vom Finanzminister zur Steuerdebatte. Er tritt für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein, auf nationaler Ebene seien neue Steuern oder Steuererhöhungen derzeit nicht denkbar. Auch eine Börsenumsatzsteuer, wie vom ÖGB gefordert, sei "das falsche und fatale Signal": "Keine Alleingänge", hielt Pröll fest. "Wer Steuererhöhungen diskutiert, der nimmt den Druck von Verwaltungsreformen", meinte er unter Verweis auf die mahnenden Worte von Rechnungshof-Präsident Josef Moser vom Sonntag.

Hoffnungen in Verwaltungsreform
In die Verwaltungsreform - am Montag auf der Tagesordnung eines "Österreich"-Gesprächs, im Herbst Thema einer Regierungsklausur - setzt Pröll große Hoffnungen. Es gelte, "endlich ausgabenseitig in den Strukturen" zu sanieren. Von den Ländern fordert er dabei, nicht nur in der Frage der Spitalsfinanzierung, Solidarität ein: "Die Tatsache, dass dem Bund Steuereinnahmen fehlen, rechnet sich auch auf die Länder zurück." Just die Tatsache, dass die Länder mittlerweile "beginnen, die Krise zu spüren, und sparen müssen", ist für ihn aber ein Grund, beim Sisyphos-Thema Verwaltungsreform an Fortschritte zu glauben. Noch kein eindeutiges Urteil kommt vom Finanzminister zum Kassenreformpaket von Hauptverband und Ärzten.

Zuletzt hatten die Länder in Sachen Pflege Alarm geschlagen. Zur Finanzierung hält Pröll den Vorschlag seines Vorgängers Wilhelm Molterer, Privatisierungserlöse in einen Fonds zu packen, immer noch für eine gute Idee. Allerdings seien derzeit wegen der Wirtschaftskrise Privatisierungen nicht möglich, "wir würden teures Staatseigentum verschleudern". In der Pflege werde auch "die Frage der Eigenverantwortung" wichtiger werden, Pröll stellte eher vage "Modelle, wo auch der Einzelne sich vorzeitig rüsten kann" in den Raum.

Kein Kommentar zum Präsidentenamt
Dass Pröll und sein Onkel Erwin, der niederösterreichische Landeshauptmann, unlängst zu den Hoffnungsträgern des Landes - hier als Kanzler, da als Präsident - ausgerufen wurden, will er weiter nicht kommentieren. Dichand, den er in den vergangenen Jahren "drei- oder viermal getroffen" habe, könne schreiben, was er wolle.

"Unabhängig von dem, was geschrieben wird" werde die Volkspartei - die Pröll nach eigener Darstellung mit einer "neuen Generation" aus der "Krise heraus" geführt hat - erst im Spätherbst entscheiden, ob man einen Kandidaten um die Hofburg ins Rennen schickt. Und auch der Kanzleranspruch sei zu stellen, "wenn Nationalratswahlen anstehen, und das ist noch nicht der Fall", sagte der Vizekanzler. Allerdings: "Dass Erwin Pröll mit seinem Erfahrungschatz für alle politischen Ämter dieses Landes geeignet ist, steht außer Frage", findet er.

Die ÖVP sperrt sich auch weiterhin gegen das Ansinnen, im Nationalrat die Abwahl von Präsidenten zu ermöglichen. Dia Causa Martin Graf hatte entsprechende Forderungen nach sich gezogen. Pröll bleibt aber bei seiner Ablehnung von "Anlassgesetzgebung": Graf sei "nicht durch Geschäftsordnungstricks, sondern durch beinharte politische Auseinandersetzung zu besiegen".