Pröll will Skeptiker aushebeln

Die Koalitionsverhandlungen gehen diese Woche ins Finale – bis Freitag sollen die acht Arbeitsgruppen Einigungen suchen. Ab dem Wochenende werden die Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) das Heft in die Hand nehmen und ungeklärte Streitpunkte lösen.

Die Chefs justieren nach
Zudem sollen, so ein ÖVP-Verhandler zu ÖSTERREICH, auch unzureichende Ergebnisse nachjustiert werden. So haben sich die Landeshauptleute Hans Niessl (SPÖ) und Herbert Sausgruber (ÖVP) nur auf eine kleine Verwaltungsreform geeinigt. Soll das Budget nicht aus dem Ruder laufen, muss mehr gespart werden. Pröll trommelte jedenfalls am Montag seine Verhandler zusammen, um die letzten Positionen für das Finale abzustecken.

In der ÖVP gibt es noch Skeptiker, so wendet sich vor allem der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer gegen eine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Doch hat Pröll schon einen Plan, wie er die Koalition in seiner Partei durchsetzt:

Zuckerbrot und Peitsche
Schon um den 24. November will Pröll eine Vorstandssitzung einberufen und ein einstimmiges Votum für die Koalition erreichen. Die aufmüpfigen Steirer sollen durch Verhandlungserfolge und sogar durch einen Ministerposten ins Boot geholt werden. Und mit einer Drohung: Sollten die Steirer nicht zustimmen, will Pröll die Koalitionsfrage in dem Parteitag am 28. November tragen. Eigentlich soll Pröll an diesem Parteitag im Eilverfahren in drei Stunden zum Parteichef gewählt werden – ein Showdown am Parteitag würde die Steirer wohl VP-intern isolieren.

Ausstiegsszenario
Doch auch ein Ausstiegsszenario hat Pröll parat: Sollte seine Österreich-Tour die Skeptiker nicht überzeugen können, könnte Pröll noch die Notbremse ziehen. Die ÖVP könnte auf einer harten EU-Formulierung oder gar auf Wiedereinführung der Studiengebühren hoffen – und die Koalition daran scheitern lassen. Die Folge wäre wohl eine SPÖ-Minderheitsregierung – und Neuwahlen wahrscheinlich schon im Frühjahr.