Pröll will Spenden von Steuer absetzbar machen

Spenden an Hilfsorganisationen sollen laut Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll (V) steuerlich absetzbar werden. Im ORF kündigte Pröll einen Spendengipfel an, bei dem die Details beraten werden. Vom Finanzministerium werden die Kosten für eine Absetzbarkeit von Spenden für Hilfsorganisationen wie u.a. die Caritas auf 80 Millionen Euro jährlich geschätzt. Seitens der Caritas werden Befürchtungen zurückgewiesen, dass die steuerliche Absetzbarkeit missbraucht werden könnte.

Pröll erklärte, Steuerexperten würden warnen, die Regeln zu großzügig zu gestalten und dadurch Steuerbetrug durch eigens gegründete Briefkastenvereine zu begünstigen. Hilfsorganisationen sollen Spendenquittungen ausstellen. Die Caritas befürchtet angesichts der Wirtschaftsflaute im Jahr 2009 Spendenrückgänge von bis zu 20 Prozent.

Faymann bestätigt
Bundeskanzler Werner Faymann (S) bestätigte in der ORF-Pressestunde die Absicht. Allerdings dürfen "nicht alle Spenden von der Steuer abgesetzt werden. ... Hier geht es um eine Eingrenzung auf jene Leistungen, die jetzt von den Organisationen erbracht werden, die bei der Bekämpfung der Armut an vorderster Front sind".

FPÖ reagiert positiv, Skeptisches BZÖ
Positiv reagiert die FPÖ. FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer sprach sich außerdem für eine Mehrwertsteuer-Rückvergütung für Blaulichtorganisationen aus. Skeptisch über Pröll äußerte sich das BZÖ. Die orange Sozialsprecherin Ursula Haubner warnt vor leeren Versprechungen.

Haubner meinte, innerhalb der alten 15 EU-Staaten könnten neben Österreich nur in Schweden und Finnland Privatspenden nicht steuerlich abgesetzt werden. Gerade der kolportierte Spendenrückgang von 400 auf 350 Millionen Euro zeige aber dringenden Handlungsbedarf.

Hofer erklärte, auch bei einer Absetzbarkeit von Spenden würden dem Staat keine zusätzlichen Kosten entstehen, weil ansonsten jene Leistungen, die von den Organisationen erbracht werden, durch staatliche Einrichtungen erfüllt werden müssten. Hier wäre mit wesentlich höheren Aufwendungen zu rechen, wenn man nur an die Aktivitäten der Freiwilligen Feuerwehr und des Roten Kreuzes denke.