Finanzminister verteidigt Studiengebühren und will Studienplätze beschränken.
Finanzminister Josef Pröll (V) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Grünen im Nationalrat eine Lanze für Studiengebühren und eine Beschränkung der Studienplätze auf ein sinnvolles Maß gebrochen. Dass es durch die Budgetpläne weniger Geld für die Unis gibt, bestritt er. Die Streichung der Basisförderung für die außeruniversitäre Forschung verteidigte der VP-Chef und sieht sogar Chancen darin, wenn Institute an Unis und Akademie der Wissenschaften angedockt werden.
In Sachen Familienbeihilfe verwies der Finanzminister darauf, dass mit der Absenkung der Altersgrenze vom 26. zum 24. Geburtstag Österreich noch immer deutlich großzügiger sei als die meisten anderen europäischen Länder. So gebe es die Beihilfe in Frankreich nur bis 20, in Italien und Spanien bis 18 und in Finnland gar nur bis 17. Gleichzeitig betonte Pröll, dass bei Präsenz- oder Zivildienst bzw. bei Mutterschutzzeiten die Familienbeihilfe ohnehin bis zum 25. Geburtstag ausgeschüttet werde.
Prölls Rezept: Weniger Studenten
Klar gestellt wurde vom Vizekanzler auf eine entsprechende Frage der Grünen, dass er die Studierendenquote gar nicht erhöhen wolle. Vielmehr gehe es um eine Steigerung der Absolventen-Quote. Dies müsse über vernünftige Aufnahmeverfahren sowie auch über Förderungen außerhalb der Massenfächer funktionieren. Nötig sei eine Studienplatzfinanzierung über eine Festlegung von Studienplatzzahlen.
Neue Perspektiven durch Einsparungen
Die Einsparungen bei der außeruniversitären Forschung sind für Pröll zulässig. Nötig seien größere Verbünde und damit eine Effizienzsteigerung. Durch eine Anbindung an Unis und Akademie der Wissenschaften würden die Institute auch gestärkt und es ergäben sich für die Wissenschafter ganz neue Karriereperspektiven. Die neue Forschungsstrategie der Bundesregierung soll übrigens im ersten Quartal des kommenden Jahres beschlossen werden.
Karl für Studiengebühren
Auch Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) warb noch einmal für Studiengebühren und Zugangsregelungen. Dem von der SPÖ in der Debatte hoch gehaltenen "freien Hochschulzugang" erteilte sie eine Absage. Der Preis, den man dafür - gerade in Massenstudien - zu zahlen habe, wäre die "Qualität". Und sie wolle "höchste Qualität" und nicht "mittelmäßige Ausbildung".
Glawischnig: "Scherbenhaufen"
Die Begründung der "Dringlichen" durch Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig hatte vor Angriffen auf den Finanzminister gestrotzt. Der ÖVP, die seit Jahren das Wissenschaftsressort führt, hielt die Klubobfrau vor, an den Hochschulen einen "Scherbenhaufen" hinterlassen zu haben und keine Lösungen für die chronische Unterfinanzierung anzubieten.
Kritik auch von der SPÖ
Auch der Koalitionspartner SPÖ äußerte sich skeptisch. Zwar seien in Zeiten wie diesen leider Einsparungen nötig, aber "ich hätte mir andere Signale erwartet", meinte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Immer wieder rede die ÖVP von mehr "privaten Mitteln", also Studiengebühren - "obwohl Sie wissen, dass das mit uns nicht möglich ist". In Summe sollte die Regierung bei den "Signalen an junge Menschen mehr Einigkeit haben", konstatierte Kuntzl.
"Ansammlung von Schmähs"
Alexander Van der Bellen - neuerdings auch Wiener Sonderbeauftragter für die Universitäten - war mit Prölls Beantwortung der Dringlichen alles andere als zufrieden: "So eine Ansammlung von Schmähs hab ich lange nicht mehr gehört." Zwar sei zu begrüßen, dass bei der Kürzung der Förderungen für außeruniversitäre Einrichtungen jetzt "zurückgerudert" werde, aber anders als von Karl und Pröll dargestellt sei das alles "nicht gut geplant und strukturiert".
BZÖ: Nur "kleiner Mann" belastet
Weit über die Wissenschaft hinaus ging auch BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann in seiner Kritik. Er nahm sich das gesamte Sparpaket - auch die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Bankensteuer, die Flugticketabgabe oder die Familienbeihilfe - vor und attestierte der Regierung, dass sie nur "den kleinen Mann auf der Straße" belaste.
