Zwischen Steirischer und Wiener Wahl gibt es eine blaue Sondersitzung.
Der Nationalrat wird in den kommenden Tagen und Wochen zur Wahlkampfbühne. Finanzminister Josef Pröll (V) wird in der regulären Plenarsitzung kommenden Mittwoch neuerlich dringlich zum Budget befragt, diesmal allerdings von den Grünen, kündigte deren Vizeklubobmann Werner Kogler an. Dass die FPÖ von der von den drei Oppositionsparteien geplanten gemeinsamen Nationalratssondersitzung abgesprungen ist und eine "eigene" einberuft, stößt dem Grünen sauer auf.
Hysterische Sitzung
"Es droht eine hysterische Sitzung zur Pflege blauer Phobien, vielleicht mit dem Titel Marzipan statt Taliban", so Kogler. Er findet das Vorgehen der FPÖ zudem "ungeschickt", da es kommende Woche ohnehin eine reguläre Sitzung gibt. Die Grünen wollten die gemeinsame Sondersitzung zwischen der Steiermark- und der Wien-Wahl abhalten. Das plant jetzt auch die FPÖ, allerdings im Alleingang.
FPÖ, Grüne und BZÖ können, da sie über ein Drittel der Abgeordneten verfügen, gemeinsam jederzeit eine Sondersitzung beantragen. Im Alleingang steht ihnen jeweils eine pro Jahr zu. Grüne und Orange haben ihre schon verbraucht, die FPÖ noch nicht. Der Vorteil für die Blauen, wenn sie die Abgeordneten auf Eigeninitiative ins Hohe Haus zitieren: Sie dürfen selbst die Sitzung begründen und eine Dringliche einbringen, d. h. sie stehen im Mittelpunkt und haben mehr Fernseh-Zeit. Bei einer gemeinsamen Sitzung wären nämlich die Grünen damit an der Reihe, denn bei der letzten blau-grün-orangen Sondersitzung hatte die FPÖ die Dringliche eingebracht.
Dringliche Anfrage
Auch bei der regulären Sitzung kommenden Mittwoch sind die Grünen für eine "Dringliche Anfrage" an der Reihe. Das lassen sich diese auch nicht entgehen und wollen Pröll zu "zentralen inhaltlichen Fragen" befragen, Kogler nennt "das Kaputtsparen der Universitäten" und die Finanzierung von Kindergärten. Er verlangt vom Finanzminister "Budgetwahrheit", denn das sei ein "wichtiger Grundsatz" und den Menschen zumutbar. Die Bevölkerung würde den "Budgetschwindel" der Regierung, die ihre Sparpläne für das kommende Jahr erst nach den Landtagswahlen präsentieren will, ohnehin nicht mehr glauben, sagte Kogler.
