Pröll wünscht sich "klare Verhältnisse"

Die niederösterreichische Landtagswahl 2013 wird - wie gewohnt - im Frühjahr stattfinden: Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sieht "nicht den geringsten Anlass" für eine Vorverlegung: "Wir haben noch Arbeit genug", die "bis zum letzten Moment" fortgesetzt werde. "Wer fünf Jahre hart arbeitet, braucht keine langen, aufgeblasenen Wahlkämpfe", so Pröll unter Hinweis auf "eine Partei, die jetzt schon mit Großplakaten unterwegs ist", aber Wahlkampfkosten anderer kritisiere - gemeint ist die SPÖ.

Beim Ergebnis wünscht sich Pröll "schon einen Fünfer vorn" - 2008 kam die ÖVP auf 54,4 Prozent. Wahlziel seien "klare Verhältnisse - im Interesse des Landes", spielte er auf gegenseitige Blockaden und Zank auf Bundesebene an, die er "satt" habe. Streit sei in dieser Legislaturperiode auch in Niederösterreich von der SPÖ versucht worden.

Vertrauen nie missbraucht
Seit 20 Jahren Landeshauptmann sei er bekannt dafür, "Nägel mit Köpfen" zu machen, auch wenn das manchmal anecke, so Pröll. Die Menschen würden ihn kennen. Und: "Die Leute wissen, wer was geleistet hat." Wer ihn wähle, kaufe nicht die "Katze im Sack", er habe das Wählervertrauen nie missbraucht. Politiker zu sein mache ihm nach wie vor Freude, weil - eingebettet in ein "wunderbares" Team, das unverändert bleiben soll - die Erfolge für das Land sichtbar würden. Man blicke sehr positiv auf Niederösterreich, verwies Pröll auf die Entwicklung vom Land an der toten Grenze in die Mitte Europas.

Sind angesichts des getrübten Klimas Arbeitsgespräche mit SPNÖ-Parteichef LHStv. Sepp Leitner nach der Wahl denkbar? Diese Frage stelle sich derzeit nicht, so Pröll, "weil keiner weiß, ob Leitner das Vis-a-Vis sein wird." In dessen Partei seien viele mit seinem Kurs nicht einverstanden, die Parteispitze isoliere sich selbst, erinnerte der Landeshauptmann an den Ausschluss von 40 Spitzenfunktionären. Auf Kommunal- und Landtagsebene gebe es mit den Sozialdemokraten eine sehr gute Gesprächsbasis.

Mit den NÖ Grünen sei man trotz unterschiedlicher Zugänge in Sachfragen eines Sinnes etwa bei den Initiativen für mehr Demokratie und Abschaffung des Proporzes, was durch eine rot-blaue Achse verhindert worden sei: "Es gibt einige in der Landesregierung, die Opposition spielen, aber auf ihr Regierungssalär nicht verzichten wollen." Die FPÖ vertrete zum Teil "waghalsige" Positionen, in der Europa- und Finanzpolitik, aber auch in der Wortwahl bei politischen Diskussionen.

"Keine großen Ausrutscher"
In dieser Legislaturperiode sei vieles gelungen, es habe "keine großen Ausrutscher" gegeben. Die wirtschaftlichen Turbulenzen seien mit drei großen Konjunkturpaketen frühzeitig aufgefangen worden, verwies Pröll auf den Beschäftigtenrekord von 600.000 Menschen. Diese Arbeitsmarktdaten sollen gehalten werden - mit dem Fokus auf Aus- und Weiterbildung. Wissenschaft und Forschung, Innovations- und Energiepolitik seien vorangetrieben worden, wie die Betriebsansiedlungen belegen. In der Infrastruktur habe es neue Impulse für den öffentlichen Verkehr gegeben.

Zu den viel diskutierten Veranlagungen der Wohnbaugelder erinnerte Pröll an den gemeinsamen Beschluss zum Start - bis dato seien 770 Mio. Euro ausgeschüttet wurden, die im Land Investitionen ermöglichten. Und zur ebenso kritisierten Finanzpolitik meinte er, das Land gehe umsichtig mit Steuergeld um. 3,5 Mrd. Euro Schulden würden 6,5 Mrd. Aktivkapital gegenüberstehen: "Das kann ich jedem nur wünschen."