Prölls Budget entzweit die Geister

Für die Förderung von Unternehmen und Wirtschaftsforschung sind im Budget 2009 rund 575 Mio. Euro und 2010 rund 585 Mio. Euro vorgesehen, im Schnitt also jährlich rund 140 Mio. Euro mehr als 2008. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) zeigte sich über den Entwurf für sein Ressort zwar nicht begeistert, kann aber damit leben. "In schwierigen Zeiten ist das das Mögliche, sagte der Minister. Das Budget sei "nur das Machbare, das ist kein Wunschprogramm".

Insgesamt stehen Mitterlehner 2009 und 2010 jeweils knapp 500 Mio. Euro für Wirtschaftsförderung - über Einrichtungen wie die Österreich Werbung oder die Austria Business Agency (aba) - zur Verfügung, nach 380 Mio. Euro 2008. Von den 105 Mio. Euro, die im Budget des Wirtschaftsministers zusätzlich zur Krisenbekämpfung bei den Betrieben vorgesehen sind, entfallen 40 Mio. Euro auf sogenannte "unternehmensbezogene Arbeitsplatzmaßnahmen", also Zuschüsse an Unternehmen die Arbeitsplätze erhalten.

Fekter zufrieden
Äußerst zufrieden mit ihrem Budget zeigte sich am Dienstag Innenministerin Maria Fekter (V). "Ich habe eine Steigerung beim Sachaufwand und eine Steigerung beim Personalaufwand", sagte die Ministerin mit Blick auf eine Budgetsteigerung von 4,8 Prozent 2009 und ein Planstellen-Plus von 602 bis 2013. Insgesamt erhält Fekter 1.000 Polizisten zusätzlich, muss dafür aber etwa 400 Verwaltungsbeamte einsparen. Es sei klar, "dass man sich die Effizienzpotenziale ansehen muss".

Stöger erfreut
Im Anschluss an die heutige Budgetrede zeigte sich Gesundheitsminister Alois Stöger erfreut über "das klare gemeinsame Bekenntnis der Bundesregierung, die finanzielle Absicherung der Gebietskrankenkassen aus Budgetmitteln zu schaffen". Noch im Vorjahr waren einzelne Gebietskrankenkassen vom Konkurs bedroht. Mit möglicherweise fatalen Folgen für Millionen Versicherte. Diese Situation sei laut Stöger nun vom Tisch.

Liquidität der Krankenkassen sicher
Die Gebietskrankenkassen werden, wenn die Beiträge aufgrund der Wirtschaftskrise nicht dramatisch einbrechen, durch die im Budget gesetzten Liquiditätsmaßnahmen im Interesse der Krankenversicherten und deren Angehörigen stabilisiert. Der Bund stelle den Kassen in den nächsten Jahren mit den nun gesetzten Maßnahmen in Summe mehr als 730 Millionen Euro zur Verfügung, so der Gesundheitsminister.

Zweistelliges Plus für Wissenschaft
"Wissenschaft und Forschung sind klare Schwerpunkte der Regierungsarbeit, die sich im Budget deutlich wiederfinden: Für das BMWF gibt es ein zweistelliges Plus", betont Wissenschafts- und Forschungsminister Johannes Hahn. Bei allen Eckpfeilern des Budgets - bei den Universitäten, den Fachhochschulen sowie der Forschung - gibt es ein Plus.

Insgesamt stehen dem Wissenschafts- und Forschungsministerium in den kommenden beiden Jahren rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. "Wissenschaft und Forschung brauchen eine stabile und verlässliche Finanzierung - dies wird mit dem vorliegenden Budget gewährleistet", so der Minister.

Berlakovich sagt Sparen an
In Anbetracht der "wirtschaftlich schwierigen Zeiten und allgemeinen Budgetzwänge" zeigte sich Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich (V) mit seinem ersten Budget durchaus zufrieden. In beiden Bereichen seien die Mittel sogar erhöht worden, nicht zuletzt auch wegen konjunkturbelebender Maßnahmen. Die geplanten Agrar- und Umweltförderungen seien damit abgesichert. Gleichzeitig seien aber die Anforderungen und Kosten deutlich gestiegen, "weshalb auch wir sparen müssen", betonte Berlakovich.

"Das Budget des Lebensministeriums war noch nie höher, aber wir müssen alle den Gürtel enger schnallen", sagte der Minister, der trotz Budgetaufstockung im Bereich Landwirtschaft auf 50 Mio. Euro und in der Umwelt auf 40 Mio. Euro gegenüber dem Budgetantrag verzichten musste.

Darabos baut Speck ab
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) meint, mit seinem Budget das Auslangen finden zu können: "Es wird sich ausgehen." Er sprach nach dem Ministerrat von einem Budget mit Augenmaß und will etwa bei Beschaffungen Prioritäten setzen und beim Personalaufwand einsparen. Es gäbe noch "Speck", der abgebaut werden könne.

Darabos hat in seinem Budget im Vergleich zu den Ausgaben 2008 ein Minus von 60 Mio. Euro. Im Ressort verweist man darauf, dass man zusätzlich noch rund 50 Mio. an Rücklagen zur Verfügung habe.

Kultur: Tendenz sinkend
Obwohl in den kommenden Jahren der Kunst und Kultur nominell mehr Geld zur Verfügung stehen wird als 2008, dürften die jährlichen Summen ab dem für 2009 vorgesehenen Spitzenwert von 447,3 Mio. Euro rückläufig ausfallen: Im "Finanzrahmen", der nach neuem Haushaltsrecht jährlich im Frühjahr beschlossen wird und der für insgesamt fünf Jahre im Voraus Einnahmen-Schätzungen sowie Ausgaben-Obergrenzen vorlegt, stehen der Kultur 2010 bis 2013 laufend weniger Mittel zur Verfügung. Von 2010 an (431 Mio. Euro) sinken die Ausgaben jährlich um rund 2 Mio. Euro bis 2013 (425,7 Mio. Euro). Hinzu kommt noch die Entwertung durch Inflation.

Bandion-Ortner nicht begeistert
Das Budget bringe "schmerzhafte Einsparungen" im Bereich der Justiz, betonte Ministerin Claudia Bandion-Ortner (V) am Dienstag. Noch nicht absehbar sei, in welchen Bereichen Planstellen abgebaut werden. Mit dem im Ministerrat beschlossenen Maßnahmenpaket werde ein "erster Schritt zur Entlastung der Mitarbeiter der Justiz" gesetzt. Aber es werde "immer schwieriger, kurze Verfahren zu gewährleisten". Das Augenmerk werde jedenfalls weiterhin auf der Wahrung des Rechts- und Opferschutzes liegen, versicherte die Ministerin.

Abbau von Planstellen
In einer Aussendung begrüßte sie, dass der Bundesvoranschlag für die Justiz für 2009 und 2010 1,17 Mrd. Euro - und bis 2013 eine Erhöhung um rund 130 Mio. Euro - vorsehe. Aber gleichzeitig müssen zwischen 2010 und 2013 169 Planstellen abgebaut werden. Dabei werde es "eine gerechte Aufteilung unter allen Berufsgruppen geben", versicherte Bandion-Ortner. Die

Richter-Vertreter äußerst unzufrieden
Der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, ist äußerst unzufrieden mit dem "Justiz-Entlastungspaket". Es bringe keine Entlastung, sondern nur Umschichtungen - und mit der Erhöhung der Gerichtsgebühren müssten die Bürger künftig für durch die Personalnot längere Verfahren auch noch mehr zahlen. Protestmaßnahmen werden die Standesvertreter aber noch nicht ergreifen, sie warten die für den Sommer angekündigten Ergebnisse der Personalanforderungsrechnung ab.

Polizisten schreien auf
Die Polizeigewerkschaft ist mit den Budgetmitteln des Innenministeriums für 2009 und 2010 alles andere als zufrieden. Die diesjährige Steigerung um 108 Millionen "reicht mit Sicherheit nicht aus", so Hermann Greylinger, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft. Rein rechnerisch würde es sich mit diesem Budget gar nicht ausgehen, die versprochenen 1.000 zusätzlichen Polizisten pro Jahr zu finanzieren, so Greylinger. Er setzt nun auf Gespräche mit Innenministerin Maria Fekter.