Prölls Budget ist Kampfansage an Krise

In seiner ersten Budgetrede vor dem Nationalrat begründete der Vizekanzler das hohe Defizit mit schwierigen Rahmenbedingungen, die durch die internationale Wirtschaftslage gegeben seien, und betonte, dass gerade jetzt zusätzlich Geld in die Hand genommen werden müsse, "weil wir in der Krise kraftvoll helfen wollen".

Eiserner Sparwille
Ungeachtet dessen habe er als Finanzminister bei der Erstellung des Budgets eisernen Sparwillen gezeigt. Die Defizite seien hoch, daran gebe es nichts zu beschönigen. Hätte er jedoch zu allen Wünschen und Forderungen seiner Ressortkollegen Ja und Amen gesagt, wäre das Minus sogar auf bis zu 6,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angestiegen.

Kompromisslos
Als Finanzminister könne er dieses Ansteigen des Defizits freilich nur dann verantworten, wenn ab sofort kompromisslos dort gespart werde, wo es Effizienzsteigerungspotenziale gebe. Wann wenn nicht jetzt sollte also eine Verwaltungsreform durchgeführt werden.

Arbeitslosigkeit steigt
Leicht werde das alles nicht werden: "Machen wir uns nichts vor. Die nächsten Jahre werden kein Spaziergang", prophezeite Pröll und stellte klar, dass er ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit erwarte. Allen Betroffenen sei aber gesagt: "Auf uns können Sie sich verlassen trotz oder gerade wegen der schwierigen Situation." Aus fester Überzeugung werde gerade für die Beschäftigung in den kommenden beiden Jahren mehr Geld ausgegeben.

Ein klares Nein des Finanzministers kam zu den vor allem in der SPÖ angestellten Überlegungen zu neuen Steuern für Vermögende: "Man kann sicherlich vieles über Österreich behaupten, aber doch sicher nicht, dass es unserem Land an Verteilungsgerechtigkeit mangelt", tönte Pröll und wies darauf hin, dass seit der Steuerreform auf jeden Steuerzahler ein Bürger komme, der keine Steuern zahle. Wer jetzt über neue Steuern rede, stellte der Wirtschaft ein Bein. Zudem warnte er vor einer Neiddebatte: "Gesellschaftlich geschürter Neid führt zu Ausgrenzung und ist brandgefährlich.

Bankenpaket
Gleichzeitig verteidigte Pröll einmal mehr das Bankenpaket. Weder er noch Bundeskanzler Werner Faymann (S) hätten den Banken oder Managern das hart erarbeitete Steuergeld geschenkt. Ganz im Gegenteil seien die Auflagen für die Banken hart und eindeutig.

Wirtschaftspolitisch grenzte sich der Vizekanzler von ungeregeltem Markt ebenso ab wie von Verstaatlichungstendenzen: "Die Krise ist sicher nicht entstanden, weil es Aktien gibt, weil Manager wirtschaften, oder weil es weltweite Kapitalflüsse gibt."

USA verwantwortlich
Verantwortlich für die internationale Krise sei, dass die Regeln nicht eingehalten worden seien - vor allem von den Vereinigten Staaten aus: "Die Fehler sind vor allem in den USA passiert." Und es sei schon bezeichnend, dass ausgerechnet jene, die Verursacher der Krise seien, nun konzertierte Kritik an Österreich und "an unseren Zukunftsinvestitionen in Osteuropa" übten, meinte Pröll wohl unter anderem in Richtung des Starökonomen Paul Krugman, der Österreich als Pleitekandidaten geschildert hatte.

Ein Bekenntnis Prölls kam zur EU. Es sei klar, dass es keinen nationalen Alleingänge geben könne. Wer die Union verteufle, behinderte auch bessere Regeln für die Finanzmärkte.

Lob für Lehrer
Großes Lob des ÖVP-Obmanns kam für den Öffentlichen Dienst und die Lehrerschaft. Man möge ihm eine andere Berufsgruppe zeigen, die solch einen Solidarbeitrag leiste, meinte Pröll zum so genannten Kompromiss bei den Verhandlungen mit den Pädagogen: "Ich gratuliere für das Ergebnis von gestern." Friedliche Töne gab es auch in Richtung Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S), die der Vizekanzler ob ihrer Verhandlungsführung vor kurzem noch gescholten hatte: "Claudia Schmied und ich wissen: Die richtige Bildungspolitik entscheidet über die Chancen, die wir unseren Kindern und Jugendlichen für die Zukunft eröffnen."

Mehr Geld für Schulen
Dass für die Schulen mehr Geld zur Verfügung stehen wird, hob der Finanzminister ebenso hervor wie zusätzliches Budget für die Forschung und den Einsatz von zusätzlichen Polizisten im Außendienst oder die Finanzspritze für die Krankenkassen und die Infrastrukturoffensive. Ausführlich schilderte Pröll in seiner recht locker präsentierten 63-minütigen Budgetrede die Segnungen durch Steuerreform, Familienpaket und Konjunkturprogramme.

Prominente Zuhörer
Die Besuchergalerie im Plenarsaal war bei Prölls bisher größtem parlamentarischen Auftritt gut gefüllt. Bundespräsident Heinz Fischer lauschte den Worten des Vizekanzlers ebenso wie Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Erich Foglar bzw. Christoph Leitl. Der früher Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler hatte sich auf der Journalisten-Tribüne platziert.