Prölls Budget ist "mieser als PISA"

Das BZÖ hat sich am Montag bei seiner Budgetklausur im Parlament erneut auf die ÖVP eingeschossen. "Das Pröll-Budget ist mieser als PISA", kritisierte Klub- und Parteichef Josef Bucher. Versäumnisse ortete er nicht nur im Bildungsbereich. Generell würden sozial Schwache und der Mittelstand in die Mangel genommen. Der Schuldendruck steige, Reformen seien nicht in Sicht.

"Schuldenminister"
Bucher verwies auf den aktuellen Schuldenstand Österreichs von rund 197 Mrd. Euro. Noch dazu fahre Finanzminister Josef Pröll (V), der "Schuldenminister der Nation", die Tilgung der Außenstände um 2,7 Mrd. Euro zurück. Dies sei als "absoluter Budgettrick" zu werten, "Österreich geht jetzt auch den Weg Griechenlands". Die "budgetäre Todesspirale" drehe sich weiter, weil die Schulden stärker wachsen würden als die Wirtschaft. Sein Fazit: "Finanzminister Pröll verpfändet die Zukunft der nächsten Generationen."

Kürzungsbudget
Der BZÖ-Chef ortete zudem ein "Kürzungsbudget auf dem Rücken jener, die sich nicht wehren können". Familien würden geschröpft, die ÖBB gemästet, und für die maroden Banken setze es eine Geldeintreibungsaktion. Bucher verlangte stattdessen Steuersenkungen. "Weniger Steuern heißt mehr steuerlicher Ertrag, dann geht es auch rauf mit Wohlstand und Beschäftigung", sagte er.

Ein "Trick- und Schwindelbudget" ortete auch Walter Sonnleitner, Ex-ORF-Wirtschaftsjournalist, gescheiterter Spitzenkandidat des Bündnisses bei der Wien-Wahl und nun wirtschaftspolitischer Berater des BZÖ-Parlamentsklubs. Die angepeilte Quote von 60 Prozent Einsparungen und nur 40 Prozent neue Steuern sei eine leere Versprechung gewesen, die versprochenen Offensivmaßnahmen "ein Witz" und das gesamte Paket eine "Wachstumsbremse". "Für mich ist das Budget ein Armutszeugnis", so das Urteil Sonnleitners.