Trotz der milliardenschweren Vorhaben werden die Schulden nicht weniger. Nächstes Jahr sind allein die Zinsen fünfmal so hoch wie die Einsparungen.
Trotz Sparbudgets wird die Verschuldung Österreichs weiter steigen. Der von der Regierung beschlossene budgetäre Finanzrahmen sieht zwar alleine für 2011 Ausgabenkürzungen von 1,7 Mrd. Euro vor, von einem Schuldenabbau ist man aber noch weit entfernt. Der Schuldenberg wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen und 2013 mehr als 74 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes (Bruttoinlandsprodukt BIP) ausmachen.
Zinsen 5x so hoch
Entsprechend hoch werden auch die Zinszahlungen
ausfallen. Den für 2011 geplanten Ausgabenkürzungen von 1,7 Mrd. Euro (nur
für den Bund) stehen Zinszahlungen von 8,4 Mrd. Euro gegenüber. Österreich
zahlt damit fünfmal so viel an Zinsen, als es einspart bzw. einsparen will.
2013, am Ende der Legislaturperiode, werden sich die Zinszahlungen auf neun
Mrd. Euro belaufen und damit noch immer mehr als doppelt so hoch sein wie
die für dieses Jahr angepeilten Einsparungen (3,9 Mrd.).
Staatsschulden bei 75%
Das aktuelle Stabilitätsprogramm sieht
einen Anstieg der Staatsschulden von 66,5 Prozent des BIP im Jahr 2009 auf
74,3 Prozent im Jahr 2013 vor. An eine Senkung unter die Maastricht-Grenze
von 60 Prozent ist in den nächsten Jahren nicht zu denken. Schuld an dem
hohen Schuldenstand ist nicht zuletzt das Versäumnis der Politik, in Zeiten
der Hochkonjunktur die Schulden abzutragen. In der jetzigen Krise wäre ein
Budgetüberschuss kontraproduktiv, es gehe um eine Eindämmung des Defizits,
also der Neuverschuldung, so Wifo-Experte Michael Böheim. Wann ein
Schuldenabbau wieder möglich sein wird, sei schwer vorauszusagen.
Staatsanteile versilbern
Das Wifo hat der Regierung in einer
Studie zur Budgetkonsolidierung zum Abbau der Staatsverschuldung
Privatisierungen vorgeschlagen. Das wären zwar nur Einmalerlöse, allerdings
könnte der Schuldenstand damit deutlich reduziert und die laufenden Zinsen
gesenkt werden. Ein Rechenbeispiel: Würden sämtliche Staatsbeteiligungen auf
eine Sperrminorität von 25 Prozent heruntergefahren, dann brächte das 25
Mrd. Euro. Behält die öffentliche Hand in zentralen Unternehmen (etwa
Energieversorger, Post, Immobilien und Bundesforste) höhere Anteile, dann
wären immerhin noch Einnahmen von 7,8 Mrd. Euro möglich.
Direkte Auswirkungen auf die Staatsschulden hat auch das Bankenpaket. Das in die Geldinstitute geflossene Partizipationskapital hat die Schulden steigen lassen, die erwarteten Rückzahlungen werden diese wieder entsprechend senken. Wie sich das im Konkreten auswirkt, zeigt das Jahr 2009: Die ursprünglich mit 68,5 Prozent des BIP angenommene Verschuldungsquote wird vermutlich "nur" 66,5 Prozent betragen. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass statt der budgetierten 10,3 Mrd. nur 4,8 Mrd. Euro für die Banken benötigt wurden. Entsprechend stark werden die Rückzahlungen des bisher aufgenommenen Partizipationskapitals (rund 5,5 Mrd. Euro) die Gesamtschulden sinken lassen. Die Rückzahlungen sind bis 2013 zu erwarten, denn danach steigen die Dividenden für die staatliche Beteiligung kräftig an.
