Prölls Einsparungen sind Peanuts

Trotz Sparbudgets wird die Verschuldung Österreichs weiter steigen. Der von der Regierung beschlossene budgetäre Finanzrahmen sieht zwar alleine für 2011 Ausgabenkürzungen von 1,7 Mrd. Euro vor, von einem Schuldenabbau ist man aber noch weit entfernt. Der Schuldenberg wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen und 2013 mehr als 74 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes (Bruttoinlandsprodukt BIP) ausmachen.

Zinsen 5x so hoch
Entsprechend hoch werden auch die Zinszahlungen ausfallen. Den für 2011 geplanten Ausgabenkürzungen von 1,7 Mrd. Euro (nur für den Bund) stehen Zinszahlungen von 8,4 Mrd. Euro gegenüber. Österreich zahlt damit fünfmal so viel an Zinsen, als es einspart bzw. einsparen will. 2013, am Ende der Legislaturperiode, werden sich die Zinszahlungen auf neun Mrd. Euro belaufen und damit noch immer mehr als doppelt so hoch sein wie die für dieses Jahr angepeilten Einsparungen (3,9 Mrd.).

Staatsschulden bei 75%
Das aktuelle Stabilitätsprogramm sieht einen Anstieg der Staatsschulden von 66,5 Prozent des BIP im Jahr 2009 auf 74,3 Prozent im Jahr 2013 vor. An eine Senkung unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent ist in den nächsten Jahren nicht zu denken. Schuld an dem hohen Schuldenstand ist nicht zuletzt das Versäumnis der Politik, in Zeiten der Hochkonjunktur die Schulden abzutragen. In der jetzigen Krise wäre ein Budgetüberschuss kontraproduktiv, es gehe um eine Eindämmung des Defizits, also der Neuverschuldung, so Wifo-Experte Michael Böheim. Wann ein Schuldenabbau wieder möglich sein wird, sei schwer vorauszusagen.

Staatsanteile versilbern
Das Wifo hat der Regierung in einer Studie zur Budgetkonsolidierung zum Abbau der Staatsverschuldung Privatisierungen vorgeschlagen. Das wären zwar nur Einmalerlöse, allerdings könnte der Schuldenstand damit deutlich reduziert und die laufenden Zinsen gesenkt werden. Ein Rechenbeispiel: Würden sämtliche Staatsbeteiligungen auf eine Sperrminorität von 25 Prozent heruntergefahren, dann brächte das 25 Mrd. Euro. Behält die öffentliche Hand in zentralen Unternehmen (etwa Energieversorger, Post, Immobilien und Bundesforste) höhere Anteile, dann wären immerhin noch Einnahmen von 7,8 Mrd. Euro möglich.

Direkte Auswirkungen auf die Staatsschulden hat auch das Bankenpaket. Das in die Geldinstitute geflossene Partizipationskapital hat die Schulden steigen lassen, die erwarteten Rückzahlungen werden diese wieder entsprechend senken. Wie sich das im Konkreten auswirkt, zeigt das Jahr 2009: Die ursprünglich mit 68,5 Prozent des BIP angenommene Verschuldungsquote wird vermutlich "nur" 66,5 Prozent betragen. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass statt der budgetierten 10,3 Mrd. nur 4,8 Mrd. Euro für die Banken benötigt wurden. Entsprechend stark werden die Rückzahlungen des bisher aufgenommenen Partizipationskapitals (rund 5,5 Mrd. Euro) die Gesamtschulden sinken lassen. Die Rückzahlungen sind bis 2013 zu erwarten, denn danach steigen die Dividenden für die staatliche Beteiligung kräftig an.