2011 steigt der Finanzminister Pröll auf die Bremse: Bis 2013 muss er 5,5 Mrd. € sparen. Die SPÖ verlangt jetzt von Pröll den genauen Plan.
Am Dienstag beantragt Josef Pröll (ÖVP) im Ministerrat das Stabilitätsprogramm, das nach Brüssel geschickt werden muss. Dahinter verbirgt sich ein Sparpaket: Ab 2011 will Pröll pro Jahr 0,75 % des BIP einsparen , das sind knapp zwei Milliarden Euro. Insgesamt geht es um 5,5 Mrd. Euro. Pröll selbst zeigt sich zugeknöpft, wo das Geld herkommen soll. Nur so viel: „Ich lege absolute Priorität auf die Ausgabenseite.“ Also Einsparungen statt neuer Steuern.
SPÖ: Kürzungsbremse
In der SPÖ ist Feuer am Dach:
SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter befürchtet, dass Pröll ins
Sozialnetz hineinschneiden will. Und auch Kanzler Faymann baut schon vor:
„Die Regierung wird darauf achten, dass die sich langsam erholende
Konjunktur nicht nachteilig beeinflusst wird und dass insbesondere auf die
Situation auf dem Arbeitsmarkt Rücksicht genommen wird“, wollen
SPÖ-Verhandler als „Kürzungsbremse“ in Prölls Programm hineinreklamieren.
Mineralölsteuer und CO2-Abgabe
Budgetexperte Gerald Lehner
glaubt, dass die 5,5 Milliarden machbar sind. Dass es nur über Einsparungen
aus der Verwaltungsreform geht, das glaubt der alte Budgetfuchs nicht: „Wir
haben 1996 in zwei Jahren viel mehr eingespart, aber: Zwei Drittel auf der
Ausgabenseite – und ein Drittel bei den Einnahmen.“ Soll heißen: Lehner
glaubt, dass am Ende mehr abkassiert werden wird. Spielraum sieht er bei
einer CO2-Abgabe oder einer Anhebung der Mineralölsteuer. Aber: „Ich glaube,
dass die Besserverdiener am Ende auch etwas werden beitragen müssen.“ Durch
eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes könnten Aktienspekulationen
besteuert werden. Allerdings: Vor acht Jahren hatte der
Verfassungsgerichtshof ein derartiges Vorhaben schon einmal gekippt. Lehner:
„Da wird sich die Koalition etwas einfallen lassen müssen“.
