Im nächsten Plenum stehen diese Woche heiße Debatten bevor.
Im Nationalrat steht die spannendste Woche seit Langem bevor. Am Donnerstag wird die Einsetzung des U-Ausschusses zu Affären wie Telekom, Buwog und Inseraten beschlossen.
Noch immer ist die Frage des Vorsitzes ungeklärt. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hatte zuletzt große Vorbehalte gegen die Grüne Gabriela Moser.
Neue Idee?
Unter den Verhandlern kursiert jetzt aber eine neue Idee: Neben dem Vorsitzenden sollen auch vier Stellvertreter gewählt werden, jeder von einer Partei. Die sieben Themenkomplexe würden unter den Vorsitzenden aufgeteilt werden. „Dieser Idee kann ich sehr viel abgewinnen“, sagt Amon zu ÖSTERREICH. Unter dieser Voraussetzung könne er sich auch Moser als Vorsitzende vorstellen.
Bereits am Mittwoch wird Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die erst seit einem halben Jahr im Amt ist, ihre erste Budget-Rede halten. Wie ÖSTERREICH berichtete, wird das Defizit an der 3 %-Marke liegen. Fekter dürfte sich an den Ausgabenrahmen von 154 Mrd. Euro halten.
Das Parlaments-Programm im Detail:
- Hymne. Nach einigen Verzögerungen kommt es zur ersten Lesung der „großen Töchter“.
- Peter Westenthaler. Das Parlament stimmt über seine Auslieferung ab.
- Anti-Terror. Gutheißen von Terror vor einer Gruppe ab 30 Personen wird strafbar.
- „Homoehe“. Die Grünen wollen die Institution Ehe für Homosexuelle öffnen.
- Kindergärten. Mehr Geld für längere Öffnungszeiten.
