Justizministerin Karl wehrt sich gegen Attacken der FPÖ auf die Justiz.
Rund 200 Personen haben Freitagnachmittag in Klagenfurt bei einer von den Grünen organisierten Kundgebung den sofortigen Rücktritt des in erster Instanz wegen Korruption zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilten LH-Stellvertreters Uwe Scheuch (FPK) gefordert. "Dass Scheuch in der Regierung bleibt, ist untragbar", erklärte der Grüne Landesparteisekretär Frank Frey.
Auf den Transparenten der Demonstranten waren Sätze wie "Uwe, Scheuch Dich", "Wir wollen einen Neustart" und "Konsequenz statt Präpotenz" zu lesen. Zudem waren etliche Demonstranten mit Trillerpfeifen ausgestattet.
Grünen-Landesparteisekretär Frey verurteilt "Hetzkampagne" der FPK
Frey bekräftigte, dass ein Richterspruch auch von einem Spitzenpolitiker zu akzeptieren sei. Zudem verurteilte der Landesgeschäftsführer die "Hetzkampagne" der FPK gegen Journalisten und die anderen Parteien. Neben Grünpolitikern trat auch die SPÖ-Bundesrätin Ana Blatnik vor das Mikrofon. "Scheuch müsste als Jugendreferent ein Vorbild für die Jugend sein", sagte Blatnik und forderte ebenfalls den sofortigen Rücktritt des FPK-Landesparteichefs.
Justizministerin Beatrix Karl verteidigt Justiz gegen FPÖ-Attacken
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat die Justizbehörden gegen die Angriffe der Freiheitlichen
nach der noch nicht rechtskräftigen Verurteilung des stellvertretenden Kärntner Landeshauptmanns Uwe Scheuch verteidigt. Der funktionierende Rechtsstaat sei eine Säule der Demokratie. Es sei daher "unklug und gefährlich", die Justiz mit derartigen Attacken zu beschädigen, sagte Karl im "Ö1"-Radio Freitagabend. Die Freiheitlichen haben das erstinstanzliche Urteil in der "Part-of-the-game"-Affäre wegen Geschenkannahme durch Amtsträger u.a. als "Politjustiz" bezeichnet.
"Derartige Angriffe auf die Justiz sind unerträglich", kritisierte Karl die Blauen. Diese würden Realitätsverweigerung betreiben und Realität laute: "Korruption ist kein Kavaliersdelikt", so die Justizministerin.
